Frage an Nicole Maisch von Frank R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Maisch
Ich konnte hier, in Ihrer Antwort vom 15.02.2015 lesen, dass Sie die Einstellung Ihrer Partei bezüglich der Ablehnung von CETA etc. teilen.
Können Sie mir aber sagen, wie sich die Grünen in Hessen zu dieser Frage positionieren werden, falls sie im Bundesrat entschieden werden sollte? Werden die Grünen da auch ihrer Linie treu bleiben, oder werden sie ihrem Partner CDU den Rücken stärken?
CETA und Konsorten könnten, falls es in der EU nicht an den nationalen Parlamenten vorbei gemogelt wird, im Bundesrat gekippt werden.
Aber nur, wenn sich die Grünen mit Rückgrat an ihre Versprechen halten, anstatt wie in Stuttgart zu beobachten, bei Machterhalt einknicken und sich kaufen lassen.
Ich bitte Sie, zu Ihrer kritischen Haltung bezüglich CETA zu stehen und Ihr Mandat nieder zu legen, falls Sie etwa durch Interessenskonflikte plötzlich doch für CETA stimmen wollten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Röhm,
an meiner Haltung zu CETA hat sich nichts geändert. Ich halte es weiterhin für ein schlechtes Abkommen – schlecht für die Bürgerinnen und Bürger, weil es Klageprivilegien für Unternehmen etabliert, schlecht für die Kommunen, weil es die Möglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge einschränkt und schlecht für Verbraucherinnen und Verbraucher, weil es das Vorsorgeprinzip schwächt.
Nach massivem Druck und Protesten der Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission das Abkommen nun als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ vorgelegt. Dadurch ist klar, dass auch Bundestag und Bundesrat voraussichtlich darüber abstimmen werden. Wann und in welcher Form – was auch für die Bundesländer relevant ist – ist jedoch noch nicht klar.
Genauso wenig, inwieweit große Teile des Abkommens, die in alleiniger EU-Zuständigkeit liegen, bereits zuvor vorläufig angewendet werden können. Damit könnte diese Rechtswirkung entfalten, noch bevor Bundestag oder Bundesrat über CETA abgestimmt haben. Das wollen wir verhindern, und fordern die Bundesregierung daher auf, CETA im Rat abzulehnen und sich für den längst überfälligen kompletten Neustart der EU-Handelspolitik einzusetzen. Nach der Sommerpause werden wir hierzu auch einen weiteren Antrag in den Bundestag einbringen. Außerdem wird es in den kommenden Wochen und Monaten eine Reihe von Anhörungen versierter Sachverständiger in den verschiedenen Ausschüssen des Deutschen Bundestages geben.
Die umfassende Beteiligung der nationalen Parlamente halte ich bei einem Abkommen solcher Reichweite für unabdingbar und werde mich bei den Abstimmungen im Bundestag weiterhin gegen CETA aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch
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