Frage an Nicole Maisch von Ursula G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Brathge, sehr geehrte Frau Günther,

vielen Dank für Ihre Frage.

Meine Haltung zum Zustand der Stromnetze im Allgemeinen ist:

Wenn wir die Energiewende zu mehr Erneuerbaren Energien wollen, kommen wir um den Umbau des Stromnetzes nicht herum. Ein Stromversorgungssystem aus dezentral genutzten Erneuerbarer Energien benötigt eine andere Netzstruktur als ein System mit konventionellen Großkraftwerken auf der Basis von Kohle und Atom. Ohne Netzumbau gerät die Energiewende ins Stocken. In den letzten Jahren hat das Stromnetz mit dem Wandel der Energielandschaft nicht Schritt gehalten. Schon seit den 1980er Jahren wurde zu wenig in die Netze investiert. Dies führt bereits heute in manchen Regionen Deutschlands zu Engpässen in der Versorgungssicherheit. Viele der bestehenden Übertragungs- und Verteilnetze sind aktuell veraltet und müssen modernisiert werden, damit überall Versorgungssicherheit erhalten bleibt. Vor allem an der Nordseeküste und in Brandenburg werden heute schon Windenergieanlagen abgeregelt, da im Netz keine Kapazitäten vorhanden sind, um den Windstrom zu den Verbrauchszentren zu transportieren. Auch in Südwestdeutschland gibt es kritische Situationen, da nicht ausreichend Strom aus anderen Regionen dorthin transportiert werden kann.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme der DUH und anderer Umweltverbände: http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5btt_news%5d=3400

Die Energiewende gibt es nicht ohne bessere Netze. Alles andere ist Augenwischerei. Das populistische Agieren von Herrn Seehofer ärgert mich sehr. Seine energiepolitische Kleinstaaterei gefährdet den Klimaschutz und die Wirtschaftskraft unseres Landes. Davon, dass er den Leitungsausbau mit beschlossen hat, will er nichts mehr wissen und verspricht den Leuten das Blaue vom Himmel. Er will keinen Stromnetzausbau und keine Windenergie in Bayern. Den Ausbau-Stopp von Solarenergie und Biogas hat er als Teil der großen Koalition mit der EEG-Novelle mit zu verantworten. Wenn man nicht wieder bei Atom und Kohle enden will, bleibt da nicht mehr viel. Nun sollen Gaskraftwerke als Hauptsäule die Energieversorgung Bayerns sicherstellen. Doch Gaskraftwerke brauchen wir als Ausgleich für die schwankenden Erneuerbaren und nicht in der Grundlast, wie Horst Seehofer sich das vorstellt. Der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht die Optimierung sowie den Aus- und Umbau des Stromnetzes. Über das „Wie“ des Netzausbaus kann und muss man diskutieren- gerade auch beim Thema SuedLink. So hat Tennet für mich noch nicht nachvollziehbar erläutert, warum alternative Trassenkorridore zu dem durch unsere Region nicht weiter verfolgt wurden.

Auch muss bei einem solchen Projekt eine umfassendere und frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stattfinden. Ich halte es daher für falsch, dass die Klagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) auf nur noch eine Instanz (Bundesverwaltungsgericht) eingeschränkt wurden. Nach meiner Auffassung kann man nicht für Akzeptanz werben, und gleichzeitig rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten massiv einschränken. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, den Einsatz von Erdkabel zu erweitern. Erdkabel sind ein erwiesenermaßen wirksames Instrument zur Lösung von sozialen Konflikten. Ebenso braucht es für alle Stromübertragungsleitungen im Hoch- und Höchstspannungsbereich ein Überspannungsverbot, um Gesundheitsgefährdungen durch Elektrosmog zu minimieren. Wer wie Seehofer aber das Ob auf die Tagesordnung setzt, endet direkt wieder bei Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken. Ich traue es Horst Seehofer durchaus zu, dass das sein kalkulierter Plan ist.

Sehr geehrte Frau Brathge, sehr geehrte Frau Günther,

ich verstehe die Bedenken, die viele Bürgerinnen und Bürger angesichts des Umbaus unserer Stromnetze haben. Landschaftsschutz, Naturschutz und insbesondere der Schutz der Anwohner müssen bei der zukünftigen Netzplanung besondere Priorität haben. Dazu braucht es Dialog auf Augenhöhe. Deshalb finde ich es sehr gut, dass Tarek Al-Wazir für die hessische Landesregierung einen intensiven Dialogprozess zu SuedLink angestoßen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch