Frage an Nicole Maisch von Martin G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Maisch!
Im Hinblick auf die anstehende Land- und Bundestagswahl bin ich noch nicht entschieden und noch auf der Suche, welche Partei meine Sorgen am ehesten ernst nimmt und eine Politik in meinem Sinne verfolgt.
Sorgen und Ärger machen mir die permanenten Rechtsbrüche in der Eurofrage. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt.
Die Euro-Rettungspolitik hat zu einer Zwietracht unter den Ländern Europas geführt, wie man sie seit Ende des Krieges nicht für möglich gehalten hätte.
Wir wollen Sie / Ihre Partei dem entgegensteuern?
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Paketen für Bankenrettungen zustimmen, meine Steuergelder in ein Fass ohne Boden schütten und damit gleichzeitig die wirtschaftliche und soziale Katastrophe der Nehmerländer anheizen?
Für eine Antwort bin ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichem Gruß,
Martin Glauert
Sehr geehrter Herr Glauert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass eine starke und handlungsfähige Europäische Union für unsere Zukunft entscheidend ist und dass die Europäische Union Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat.
Der Euro hat in Europa für Wechselkurs- und Geldwertstabilität gesorgt. Doch die Eurokrise hat die europäische Integration auf den Prüfstand gestellt und an den Grundfesten der EU gerüttelt. Ich halte es jedoch für richtig, dass den sogenannten Krisenländern Finanzhilfen im Rahmen von Krediten gewährt wurden und dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM eingerichtet wurde.
Ganz klar muss man aber auch sagen, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel entscheidende Schritte verschleppt hat und damit Besorgnis und Unsicherheiten geschürt und die Krise verlängert hat. Gerade im Bereich der Finanzmarkt- und Bankregulierung könnten und müssten wir heute schon viel weiter sein. Auch die harte Spar- und Kürzungspolitik, die Frau Merkel den sogenannten „Krisenländern“ aufgebürdet hat, war von Anfang an zu einseitig und hat sich vielerorts als falsch erwiesen. Viele südeuropäische EU-Mitgliedsstaaten rutschen immer tiefer in die Rezession, die Arbeitslosigkeit – insbesondere unter Jugendlichen – hat ein nicht mehr zu tolerierendes Maß erreicht. Das Eingreifen der Europäischen Zentralbank konnte die Märkte zwar beruhigen, aber die eigentlichen Krisenursachen wurden trotz zahlreicher Krisengipfel nicht ausreichend bekämpft.
Meine grundsätzliche Position zur Eurokrise finden Sie hier:
http://nicolemaisch.de/nc/detail/nachricht/persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-ueber-fiskalvertrag-und-esm.html?cHash=92e88fa15dcf5008ff2c9638a03560cc&sword_list[0]=europa
Freundliche Grüße
Nicole Maisch
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