Frage an Nicole Maisch von Wolfgang P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Press,

1.+2.
Bei den Rettungspaketen für Griechenland ging es nicht darum, historische Staatspleiten zu analysieren, sondern darum, was ein unkontrollierter Staatsbankrott eines Mitgliedes der Eurozone und der EU heute für die gesamte Währung bedeutet hätte. Ich bin davon überzeugt, dass die Auswirkungen katastrophal gewesen wären.

3.
Wir Grüne fordern ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West und damit die Einheit auch im Rentenrecht. FDP und Union haben das schon lange versprochen, aber nicht eingehalten. Sie sind mit ihrer Unzufriedenheit also nicht alleine:
Im Westen besteht Unzufriedenheit, weil die Rentenerhöhung so deutlich niedriger ausfällt als im Osten. Im Osten liegt die Aufmerksamkeit darauf, dass die Renten im Osten immer noch anders berechnet werden als im Westen und der "aktuelle Rentenwert" immer noch niedriger ist (das ist der Betrag, der einer monatlichen Rente aus einem Jahr Beschäftigung zu einem Durchschnittsverdienst entspricht).
Zum Hintergrund: Aktuell bekommt ein „Westrentner“ für jedes Jahr, das er zum Durchschnittseinkommen gearbeitet hat pro Monat 28,14 € und ein „Ostrentner“25,74 €. Weil die Renten im Osten zum 1. Juli stärker steigen werden als im Westen verringert sich der Unterschied, beträgt aber dann immer noch 8,5%.
Die Gründe für die unterschiedliche Rentenanpassung (die Sie kritisieren) sind folgende:
• Die Löhne und Gehälter sind im Osten deutlich stärker gestiegen als im
Westen (Ost: 4,32%, West: 1,5%).
• Die Renten folgen grundsätzlich der Lohnentwicklung. Eine Schutzklausel
(Rentengarantie) stellt sicher, dass die Renten nicht gekürzt werden, auch
dann nicht, wenn die Löhne der Beschäftigten sinken – wie in der Krise
2008. Die Defizite, die durch die Rentengarantie entstanden sind, wurden
aufgezeichnet und werden seit dem Jahr 2011 abgebaut. Die eigentlich
möglichen Rentenerhöhungen werden deshalb seither Jahr für Jahr halbiert.
Im Osten ist das Defizit seit 2012 abgebaut, im Westen beträgt der
Ausgleichsbedarf derzeit noch 0,71%.
Eigentlich hätten die Renten um 0,5% angehoben werden müssen, so aber gehen 0,25% in den Abbau des Defizits.

Wir Grüne fordern:
Die Berechnung der Rentenbeiträge und die Berechnung der Renten sollen im ganzen Bundesgebiet einheitlich erfolgen. Das heißt:
• Die monatliche Rente, die jemand für ein Jahr bekommt, das er zum Durchschnittseinkommen gearbeitet hat (Rentenwert) soll im Osten auf das Niveau im Westen angehoben werden. Wir wollen aber keine neuen Ungerechtigkeiten. Darum soll der Zahlbetrag der Rente für alle Versicherten, die bereits im Ruhestand sind, beibehalten werden.

• Die Hochwertung der Entgelte im Osten soll aufgegeben werden, wenn der Rentenwert auf das Niveau im Westen angehoben wird . Derzeit werden alle Verdienste im Osten hochgewertet. Ein Beispiel: Ein Beschäftigter in Hannover und ein Beschäftigter in Magdeburg verdienen beide 32.5oo €. Für die Berechnung der Rente wird bei dem Versicherten in Hannover sein tatsächliches Einkommen zugrunde gelegt. Bei dem Beschäftigten in Magdeburg wird so getan als hätte er 38.2oo € verdient (Hochwertung).
Damit bekommt er, trotz gleichen Einkommens, mehr Entgeltpunkte für dieses Jahr als der Beschäftigte aus Hannover. Zwar werden seine Entgeltpunkte mit dem niedrigeren Rentenwert Ost (25,74 €) multipliziert, trotzdem ist der Rentenanspruch in Magdeburg dann höher als der in Hannover. Der Vorsprung zu der Rente im Westen würde noch größer,
wenn der Rentenwert auf das Niveau West (28.14 €) angehoben wird. Das ist gegenüber den Beschäftigten im Westen nicht gerecht. Deshalb muss bei einer Angleichung der Rentenwerte Ost und West die Hochwertung der
Einkommen aufgegeben werden. Wir wollen stattdessen Geringverdiener in Ost und West stärker schützen
und eine Garantierente einführen. Wer 30 Jahre Mitglied in der Rentenversicherung war, soll mindestens 850 € erhalten. Die Garantierente trägt somit auch der nach wie vor besonderen Situation im Osten Rechnung. Dort sind die Löhne im Durchschnitt immer noch niedriger als im Westen. Ursache dafür ist die geringere Tarifbindung. Außerdem ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen sehr viel höher als im Westen. An diesem Problem wollen wir gezielt ansetzen: Neben der Garantierente brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der überall gleich hoch ist.

weiterführende Informationen finden Sie hier:
Rente:
http://www.gruene.de/themen/soziale-gerechtigkeit/rente.html

Mindestlohn
http://www.gruene.de/themen/gerechtigkeit/mindestlohn-einfuehren.html

Auf gruene.de und gruene-bundestag.de finden Sie sehr ausführliche Papiere zu fast allen Themen und natürlich das aktuelle Wahlprogramm. Auf meiner Homepage www.nicolemaisch.de finden Sie eine Vielzahl von Terminen, bei denen Sie mich persönlich treffen können. Ich betrachte unseren Dialog auf Abgeordnetenwatch jetzt für beendet.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch