Frage an Nicole Maisch von Elke B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Maisch,
seit Jahren wird uns versprochen, dieser Rettungsschirm hält. Die Intervalle, in denen nachgerüstet wird, werden immer kürzer. Ist das nicht Insolvenzverschleppung?
Ich habe Angst. Sind diese Abstimmungen im Namen des Volkes?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Budesheim
Sehr geehrte Frau Budesheim,
ich kann Ihre Angst sehr gut verstehen.
Die Europäische Union und unsere gemeinsame Währung stecken in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Damit steht das auf dem Spiel was uns über Jahrzehnte hinweg Wohlstand du Frieden garantiert hat. Ich weiß nicht wie wir ohne die EU unsere europäischen Werte, also Demokratie, Menschenrechte, Sozialstaat, bürgerliche Freiheiten und gemeinsame Standards bei Umweltschutz, Verbraucherschutz und Tierschutz im globalen Spiel der Kräfte verteidigen sollen. Jetzt rächt sich, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben und nicht parallel zum gemeinsamen Wirtschaftsraum und der gemeinsamen Währung eine gemeinsame Haushalts-, Wirtschafts- und Steuerpolitik aufgebaut haben und dem europäischen Haus eine solide demokratische Basis gegeben haben. Dazu kommt natürlich, dass die Summen, die über die „Rettungsschirme“ an Garantieren ausgegeben werden, unvorstellbar groß sind und die sozialen und strukturellen Probleme, die Europa zu bewältigen hat, gigantisch sind.
Allerdings hilft es uns nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Politik des Zögerns und Zauderns führt uns nur tiefer in die Krise.
Unter :
http://www.gruene-bundestag.de/themen/euro.html
finden Sie hilfreiche Informationen zu den Rettungsschirmen und eine Sammlung der am häufigsten gestellten Fragen.
Darunter auch zur Frage der demokratischen Beteiligung bei ESM und ESFS (=die Rettungsschirme)
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch