Frage an Nicole Ludwig von Raul M. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sie sind als Grüne doch für Klimaschutz und wissen, dass der Luftverkehr von und nach Berlin weit höhere Klimabelastungen verusdacht, als der gesamte Autoverkehr in der Stadt. Setzen Sie sich deshalb gegen den Ausbau des BER ein oder ist Ihnen der Klimaschutz egal, wenn der (Flug)Tourismus brummt??
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich steht für uns Bündnis 90/Die Grünen der Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Die starke Zunahme des Flugverkehrs in den letzten Jahren, begünstigt durch eine falsche Steuerpolitik (bsp. nach wie vor keine Kerosinsteuer, nach wie vor volle Umsatzsteuer auf Bahnfahrten) wird von uns seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten stark kritisiert - auf europäischer Ebene ebenso wie auf Bundes- und Landesebene. Als tourismuspolitische Sprecherin unserer Fraktion kann ich dazu auch sagen, dass ich die starken Subventionen hinsichtlich der Start- und Landegebühren insbesondere für sogenannte „Billigflieger“ ablehne. Es ist notwendig, dass wir hier deutschlandweit eine andere Verkehrspolitik dringend schaffen, denn ein immer weiter immer mehr darf es nicht geben. Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) hat sogar gefordert, innerdeutsche Flüge ganz abzuschaffen, was für eine erhebliche Entlastung sorgen würde.
Leider sind wir in der Hinsicht aber gesellschaftlich noch weit von einem Umdenken entfernt.
Für uns in Berlin geht es jetzt ersteinmal darum, den BER schnellstmöglich fertig zu stellen, und zwar ohne weiteres Geld dafür ausgeben zu müssen. Tegel soll schließen, um die in den letzten Jahren extrem gestiegene Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner endlich zu beenden und vor allem auch neuen Raum für Wohnen und Arbeiten zu schaffen. Berlin braucht die Fläche dringend!
Für einen weiteren Ausbau des BER sehen wir keine Notwendigkeit (siehe auch: das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen S. 10).
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Ludwig
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