(...) Die LINKE sieht in der weiteren Teilnahme der Bundesrepublik an der nuklearen Teilhabe der NATO einen Bruch mit dem Internationalen Nicht-Weiterverbreitungsvertrag (NPT). Wir lehnen daher eine weitere Beteiligung daran ab, und fordern den Abzug aller Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik. Dazu müssen nicht nur die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, die unter Geheimhaltung auf dem US-Stützpunkt Büchel lagern, abgezogen und vernichtet werden. (...)
Sehr geehrter Bertram Glashauser,
sehr gerne können Sie sich an meinen Kollegen Thomas Lutze wenden. Sie erreichen ihn mit einer Mail an thomas.lutze@bundestag.de.
(...) Ich kann Ihr Anliegen völlig nachvollziehen. Regelmäßig werden bei Haustürgesprächen Überrumpelungssituationen geschaffen, um Förderverträge oder Mitgliedschaften geradezu zu erzwingen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass Betroffene ein Widerrufsrecht von 14 Tagen haben. (...)
(...) Während trotz der starken Zuwanderung die Anzahl der Straftaten von Geflüchteten kaum gestiegen ist, spricht das Bundeskriminalamt derzeit aber von qualitativ und quantitativ stark steigenden Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte aus fremdenfeindlichen Motiven. Mehr als 1000 Straftaten wurden von „besorgten“ Bürgern und organisierten Rechtsextremen im letzten Jahr begangen. (...)
(...) Die Regierung hält gegen den Willen der Bevölkerung an TTIP fest und leistet keinen Beitrag, die Kritiken zu entkräften. Wer Verhandlungen im Sinne für mehr Umweltschutz und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte führte, dürfte vor Transparenz keine Angst haben. (...)
(...) DIE LINKE im Deutschen Bundestag steht grundsätzlich für vielfältige Bildung und Bildungsangebote und individuelle Bildungswege. Dazu gehört auch, dass es möglich sein muss, auf unterschiedlichem Wege zu einem Abschluss zu kommen. Für diesen muss aber gelten: Er muss anerkannt und vergleichbar sein. (...)