Frage an Nicole Gohlke von Alex K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Krasnow,

die mitschwingende Unterstellung in Ihrem Anschreiben, nach der Geflüchtete für die von Ihnen zitierten Straftaten verantwortlich sind, möchte ich zurückweisen. In München gibt es nicht erst seit der Flüchtlingsbewegung Menschen, die nicht „weiß“ aussehen, und ich empfehle dringend Ermittlungen der Polizei abzuwarten, bevor aus falschen Ängsten Menschen zu Unrecht vorverurteilt werden. Im übrigen sollte dringend davon Abstand genommen werden, Taten Einzelner auf ganze Gruppen zu übertragen.

Weder die „Ordnung“ noch die öffentliche Sicherheit sind nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes in Deutschland durch die Geflüchteten selbst gestört. Bekanntlich ist von Januar bis September 2015 die Zuwanderung sehr stark angestiegen, wobei die Anzahl von Straftaten durch Zuwanderer nur leicht zugenommen hat. Den größten Anteil dieser Straftaten machen dabei mit 34% Vermögens- und Fälschungsdelikte aus (darunter zu zwei Drittel Beförderungserschleichung). Die Fallzahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt bei unter einem Prozent, Straftaten gegen das Leben bei 0,1 %.

Während trotz der starken Zuwanderung die Anzahl der Straftaten von Geflüchteten kaum gestiegen ist, spricht das Bundeskriminalamt derzeit aber von qualitativ und quantitativ stark steigenden Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte aus fremdenfeindlichen Motiven. Mehr als 1000 Straftaten wurden von „besorgten“ Bürgern und organisierten Rechtsextremen im letzten Jahr begangen. Gewalttätige Handlungen und Straftaten begehen demnach überwiegend nicht Geflüchtete, wohl aber die Gegner von Zuwanderung.
Damit die Gegenden in und um München weiterhin zu den lebenswerten gehören, finde ich deshalb konsequente antirassistische Arbeit und Aufklärung am wichtigsten. Und selbstverständlich bedarf es auch genügend finanzieller Mittel für Integration und die sozialen Einrichtungen. In den meisten Statistiken wird hierfür von einem Bedarf von 10 -15 Milliarden ausgegangen. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass dem Bundeshaushalt derzeit jährlich rund 100 Milliarden Euro wegen Steuerflucht entgehen - dass sich vor allem Vermögende auch auf diesem Wege aus der sozialen Verantwortung stehlen, ist für mich eine der Hauptursachen, warum es jetzt zu Überforderungen und Problemen vor Ort kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke