Frage an Nicole Gohlke von Bernhard M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr M.,

ich finde es unerhört und ein schlimmes Signal, dass ein Beamter des Bundes, der seine Pflichten in mehreren Fällen eklatant verletzt und die Bundesregierung öffentlich kritisiert hat, für sein Verhalten auch noch belohnt wird. Horst Seehofer missbraucht sein Amt als Bundesinnenminister, um mit seiner Personalpolitik fatale Zeichen zu setzen. Heute hat er Herrn Maaßen noch einmal ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen und dessen „großen Verdienste“ gelobt. Das geht gar nicht angesichts der schrecklichen Vorfälle in Chemnitz, die Auslöser der Krise um den Chef des Verfassungsschutzes waren. Horst Seehofer sucht mit seiner Entscheidung sichtlich den Schulterschluss mit Menschen, die Rassisten, Neo-Faschisten und die AfD verharmlosen oder offen unterstützen. Diese brandgefährliche Strategie fügt sich in die Sympathiebekundungen der CSU für die österreichische Koalition zwischen Konservativen und der Neuen Rechten.
Alle, die Herrn Maaßens Einkommen über ihre Steuerzahlungen finanzieren, und alle, die sich für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in diesem Land einsetzen, müssen sich durch den Deal zwischen Seehofer, Merkel und Nahles betrogen fühlen.
Über Herrn Maaßens Nachfolge wird wiederum Horst Seehofer entscheiden, und das lässt mich Schlimmes befürchten. Das Amt für Verfassungsschutz gehört schlicht abgeschafft. Es hat in seiner Geschichte zu viele krasse politische Fehler zu verantworten, die aktuellen Skandale um seinen bisherigen Präsidenten sind ja leider nur die Spitze des Eisbergs.

Nicole Gohlke MdB