Frage an Nicole Gohlke von Isabella W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD, namentlich Maier, Storch und Weidel so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw im Falle Maier rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren, Petitionen zu Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. im Gange sind. Sämtliche hier genannten Abgeordneten wurden sogar von den sozialen Netzwerken sanktioniert. Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen verhalten werden: 1.) Werden Sie persönlich selbst Anzeigen zur Strafverfolgung initiieren ? 2.) Werden Sie persönlich zwecks Ermöglichung der Strafverfolgung Anträge auf Aufhebung der Abgeordneten - Immunität stellen ? 3.) Werden Sie persönlich entsprechende Anträge unterstützen ?
Danke für eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
I. W.
Sehr geehrte Frau Wolf-Egli,
die täglichen rassistischen und diskriminierenden Entgleisungen der AfD machen mich immer wieder auf's Neue rasend. Sehr oft befinden sie sich dabei genau an der Grenze des Erlaubten. Ich finde es richtig, dass mit den Mitteln der Strafverfolgung gegen die betreffenden Abgeordneten vorgegangen wird - auch wenn ich persönlich keine Anzeigen initiiere. Ich selbst bin als Abgeordnete nicht zur Stellung eines Antrages zur Aufhebung der Immunität berechtigt.
Berechtigt sind:
a) die Staatsanwaltschaften, Gerichte, Ehren- und Berufsgerichte öffentlich-rechtlichen Charakters sowie berufsständische Einrichtungen, die kraft Gesetzes Standesaufsicht ausüben,
b) im Privatklageverfahren das Gericht, bevor es nach §383 StPO das Hauptverfahren eröffnet,
c) der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren, soweit das Gericht nicht auch ohne dessen Antrag tätig werden kann,
d) der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
(https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6/245194)
Sollten entsprechende Anträge zur Aufhebung der Immunität gegen AfD Abgeordnete im Bundestag gestellt werden, würde ich dem meine Zustimmung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke
Weitere Fragen an Nicole Gohlke
Als Linke setzen wir uns für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein
Die Anerkennung gemeinnütziger journalistischer Tätigkeit würde eine Lücke im Gemeinnützigkeitsrecht schließen. Die Linke hat Vorschläge dazu verfasst.
Ich habe mich entschieden, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterstützen.
. Immer mehr Vermieter*innen nutzen die rechtlichen Spielräume bis auf das Äußerste aus und gehen darüber hinaus, drangsalieren und vertreiben ihre Mieter*innen.