Frage an Nicole Fritsche von Rainer R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Fritsche,
als Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International würde mich insbesondere Ihre Meinung zu den folgenden Themen interessieren:
1. Kampf gegen den Terror: Amnesty International fordert von US-Präsident Obama die sofortige Auflösung des Militärgefängnisses Guantanamo Bay. Es ist denkbar, dass sich die US-Regierung mit der Bitte um Aufnahme von Häftlingen auch an die BRD wendet. Wie werden Sie eine Aufnahme dieser Personen unterstützen?
2. Prävention von Menschenrechtsverletzungen: Im Zuge bewaffneter Konflikte kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen an der Zivilibevolkerung - insbesondere Frauen und Kinder werden Opfer von Gewalt und Misshandlung. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Rechte von Frauen und Mädchen während und nach bewaffneten Konflikten zu wahren?
3. Rechte und Schutz für die Opfer von Menschenhandel: Mit welcher Priorität unterstützen Sie die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Opferschutzrichtlinie (2004/81/EG)?
Mit freundlichen Grüßen...
Rainer Rickborn (Mitglied von Amnesty International)
Hallo Herr Rickborn,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
1. Selbstverständlich bin ich für die Aufnahme von Häftlingen aus den Foltergefängnissen der USA. Viele dieser Menschen mussten jahrelang ohne Anklage bzw. Verurteilung unter menschenunwürdigen Bedingungen in diesen Gefängnissen überleben. Natürlich sollte die Inhaftierung vollständig aufgeklärt werden und gegebenfalls begangene Straftaten müssen strafrechtlich verfolgt werden.
2. Generell müssen mehr Frauen in die Politik einbezogen werden. Die UN-Resolution 1325 „Frauen und Frieden“ muss umgesetzt werden, d.h. Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisensituationen müssen beser geschützt und an Friedensprozessen aktiv beteiligt werden. Ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 muss aufgelegt werden. Grundsätzlich bin ich für ein Verbot aller Rüstungsexporte, da jeder mit einer deutschen Waffe verletzte oder getötete Mensch, Deutschland mitschuldig macht. Profit darf nicht über Leichen gehen. Mit Waffengewalt werden Konflikte nicht gelöst werden können, da dies nur immer noch mehr Gewalt erzeugt. Deutschland muss sich hier personell, als auch materiell an Krisen- und Konfliktprävention und humanitären Einsätzen beteiligen. Humanitären Einsatzteams müssen auch immer Frauen angehören, da insebesondere in Ländern, wo es eine Unterdrückung von Frauen gibt, Frauen einen besseren Zugang finden werden.
3.Der Opferschutz beim Menschenhandel muss an erste Stelle gesetzt werden: Aufenthalts- und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution muss gestärkt werden. Der Opferschutz darf jedoch nicht an die Aussagebereitschaft der Frauen gekoppelt werden, damit eine eventuelle Gefährdung weiterer Familienangehöriger ausgeschlossen wird. In Deutschlan müssen unabhängige anonyme Beratungsstellen geschaffen werden, wo es auch immer ausreichend Frauen als Ansprechpartner gibt. Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Interesse an Frauenfragen. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, wird dies einer meiner thematischen Schwerpunkte sein.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Fritsch
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