(...) Aus FDP-Sicht gehören Konsolidierung und Wachstum zusammen. Wenn das Ausgabenwachstum deutlich unter dem Wirtschafswachstum zurückbleibt und die richtigen Wachstumsimpulse hin zu einer größeren Wachstumsdynamik gesetzt werden (mit der Folge steigender Steuereinnahmen), dann werden die Finanzen auf Dauer tragfähig sein. (...)
(...) Wir haben unter anderem die Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder angehoben; das Kindergeld erhöht; die Praxisgebühr abgeschafft; die Rentenbeiträge gesenkt, wodurch sich auch die Renten erhöht haben; die ungerecht hohe Erbschaftsteuer für Geschwister gesenkt; die Besteuerung von Zinsaufwendungen für Unternehmen eingeschränkt; die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wieder eingeführt und die Unternehmensnachfolge im Erbschaftsteuerrecht vereinfacht. Wir haben die Neuverschuldung gesenkt, genauso wie die Höhe der Ausgaben insgesamt. (...)
(...) Wir Liberale lehnen diese Doppel- und Dreifachbelastung ab und fordern eine personenbezogene Medienabgabe. Diese würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt vom Empfänger des Rundfunkangebots. (...)
Sehr geehrter Herr Thurow,
(...) „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)