Guten Tag Frau Bauer, wie stehen Sie bzw. Ihre Partei, die ja bekanntlich eher dem Unternehmertum zugewandt ist, zum Thema "Transparenz" bzw. "Lobbyregister" ?

Sehr geehrter Herr G.,

Transparenz ist eines der wichtigsten Merkmale einer funktionierenden Demokratie. Es muss allen Bürgern möglich sein, sich über die Entscheidungsprozesse ihrer gewählten Vertreter bestmöglich zu informieren. Zur demokratischen Meinungsbildung sind unabhängige und transparente Informationen immens wichtig. Die pluralistische Demokratie lebt davon, dass jedermann seine Interessen, Ideen und Argumente in die politische Debatte einspeisen kann.

Gleichzeitig ist es eine politische Gestaltungsaufgabe, einen Rahmen für organisierte Interessenvertretung in der Politik vorzugeben, um Legitimations- und Akzeptanzverlusten der Politik und Gesetzgebung vorzubeugen und der klare Regeln für zulässige Interessenvertretung zu setzen. Das wichtigste Prinzip für einen solchen klaren Rahmen ist Transparenz.

Daher haben wir Freien Demokraten uns in der letzten Legislaturperiode ganz klar für ein Lobbyregister ausgesprochen.

Auch im Koalitionsvertrag 2021 (Seite 9) haben wir das Thema Transparenz und Interessenvertretung zusammen mit den Koalitionspartnern verankert: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Die Regelung findet ihre Grenzen in der Freiheit des Mandats." […]

Weiterhin ist es unser Ziel, die Bürger noch stärker in Gesetzgebungsprozesse zu involvieren, beispielsweise indem Gesetzentwürfe mittelfristig möglichst frühzeitig veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Bauer, MdB