Wieso bekommen alle Bundestagsmitglieder und auch beamtete Pensionäre 3.000 € Inflationsausgleich und alle Rentner gehen leer aus ?
In verschiedenen Antworten auf diese Frage haben Sie recht umfangreich geantwortet. Aber die Frage warum Rentner keinen Ausgleich bekommen haben Sie nicht bzw. sehr ausweichend beantwortet. Alle Pensionäre bekommen analog der Anpassung der Beamtenbesoldung eine Pensionserhöhung ,und nun noch zusätzlich einen Inflationsausgleich. Nur die Rentner nicht! Finden Sie das gerecht? Eine Rentenerhöhung von 3.bis 5%
ist ja wohl kein Argument. Bürgergeld Wohngeld, Kindergeld, ich fühle mich als Rentner vergessen, wieso eigentlich?
Ich bin mir darüber bewusst, dass die Menschen mit kleinem Geldbeutel es in Zeiten hoher Inflation besonders schwer haben und dass dazu auch viele Rentner zählen. Auch deshalb haben wir uns als Union immer wieder auch für die Belange der Rentnerinnen und Rentner eingesetzt - bspw. bei der Energiepreispauschale, die die Ampel zunächst nur für Arbeitnehmer beschließen wollte, obwohl es eine gesetzliche Regelung der Bundesregierung war.
Beim Inflationsausgleich hingegen handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern um eine Vereinbarung zwischen den Tarifparteien - also Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Insofern wird gewiss auch nicht jeder Arbeitnehmer davon profitieren, da viele Betriebe gar nicht tarifgebunden sind und auch nicht alle Vereinbarungen einen einmaligen Inflationsausgleich vorsehen. Umgekehrt werden diese Sonderzahlungen genau wie die Tariferhöhungen auf die bundesweite Lohnentwicklung angerechnet, sodass die Rentnerinnen und Rentner davon am Ende - wenn auch nachgelagert - ebenso profitieren werden. Insofern dürften Sie im kommenden Jahr erneut eine überdurchschnittliche Rentenerhöhung erwarten, weshalb ich um Ihre Geduld bitte.
Weitere Fragen an Nicolas Zippelius
Ganz grundsätzlich ist auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass das Streben hin zu einer Energieeffizienz unerlässlich für die Erreichung der Klimaziele ist. Die Gestalt des aktuellen Gesetzes ist sehr unzufriedenstellend, denn die noch immer sehr hohen Energiepreise lassen Energieeinsparungen sowieso zum Gebot der Stunde werden.
Am 5. Juli 2024 übermittelte der Bundesrat eine umfassende Stellungnahme sowie Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung. Als nächstes wird die Bundesregierung diese Stellungnahme prüfen.
Deutschland exportiert Waffen an Israel, was regelmäßig durch die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag berichtet wird
Insofern dürften Sie im kommenden Jahr erneut eine überdurchschnittliche Rentenerhöhung erwarten, weshalb ich um Ihre Geduld bitte.