Halten Sie es für finanzierbar und sozial gerecht, dass sich Deutschland weiterhin ein Beamtentum leistet?
Sehr geehrter Herr Zippelius,
Halten Sie es für finanzierbar und sozial gerecht, dass sich Deutschland weiterhin ein Beamtentum leistet? Insbesondere interessiert mich, wie sie zu den großen Unterschieden bei der Festlegung der Renten gegenüber Pensionen stehen.
Unabhängig davon halte ich eine schnellstmögliche Digitalisierung, Entbürokratisierung und eine wirkliche Einführung des Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst für zielführend, um einen funktionierenden Staat mittel- und langfristig sicherzustellen. Vielen Dank vorabMit freundlichen Grüßen
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir für hoheitliche Aufgaben Beamte brauchen. Diese stehen nicht "nur" in einem Arbeitsverhältnis mit dem Staat, sondern in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Ich gebe Ihnen recht, dass die größer werdenden Unterschiede zwischen Rente und Pension kritisch beleuchtet werden müssen und ich bin überzeugt, dass im demographischen Wandel auch das Beamtentum einen Teil der Anpassungslasten, die unser Gesamtsystem bewältigen muss, zu tragen hat.
Weitere Fragen an Nicolas Zippelius
CDU und CSU wollen das Gebäudeenergiegesetz (sog. Heizungsgesetz) zurücknehmen. Dabei setzen wir auf Eigenverantwortung.
Ich kann Ihnen vergewissern, dass ich eine solche Partei nicht schütze.
Ganz grundsätzlich ist auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass das Streben hin zu einer Energieeffizienz unerlässlich für die Erreichung der Klimaziele ist. Die Gestalt des aktuellen Gesetzes ist sehr unzufriedenstellend, denn die noch immer sehr hohen Energiepreise lassen Energieeinsparungen sowieso zum Gebot der Stunde werden.
Am 5. Juli 2024 übermittelte der Bundesrat eine umfassende Stellungnahme sowie Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung. Als nächstes wird die Bundesregierung diese Stellungnahme prüfen.