Frage von Michael S. •

Sehr geehrter Herr Zippelius, kann ich davon ausgehen, dass Sie das Versprechen der CDU, notwendige Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle und nicht durch Schulden zu finanzieren, einhalten?

Bitte stimmen Sie gegen neue "Sondervermögen", weil das neue Schulden sind.

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Antwort von
CDU

Geld allein löst kein Problem - hierbei sind sich alle einig. Ausgaben müssen auf den Prüfstand, denn die kommenden Generationen sollen eine gute Infrastruktur und stabile Finanzen hinterlassen bekommen. Daher müssen Kredite zur Verbesserung der Infrastruktur einen verbindlichen Tilgungsplan haben, der spätestens 2037 beginnt. Diese Mittel sollen in sinnvolle Infrastrukturprojekte fließen, die das Wachstum fördern. Es ist wichtig, dass neue Projekte nicht Instandhaltungsmaßnahmen gefährden und, dass Ausnahmen von der Schuldenbremse nur auf begrenzte Verteidigungsausgaben angewendet werden. Des Weiteren lässt sich dieser Weg lediglich rechtfertigen, wenn Strukturreformen und unbedingt auch die Modernisierung unseres Staatswesens forciert werden und damit auch Einsparungen folgen. 

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Nicolas Zippelius
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