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Nicolas Zippelius
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Frage von Reinhard G. •

In welchem Umfang werden Waffen aus Deutschland an Israel geliefert – und im Gazakrieg eingesetzt? Gibt es dazu vielleicht widersprüchliche Angaben?

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Herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Deutschland exportiert Waffen an Israel, was regelmäßig durch die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag berichtet wird (s. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) zur Berichterstattung über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben); dies ist demnach selbstverständlich auch Gegenstand von Medienberichten. Ob und falls ja, welche Waffen von Israel im Kampf gegen die Hamas in Gaza eingesetzt werden, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Bundesregierung äußert sich darüber, was genau geliefert wird, nicht. 

Grundsätzlich steht es für mich außer Frage, dass Israel nach den bestialischen Angriffen der Hamas und weiterer Terrororganisationen vom 7. Oktober, bei denen in Israel mehr als 1200 Männer und Frauen, Senioren und Kinder getötet oder Hunderte in den Gazastreifen entführt wurden, ein Recht zur Selbstverteidigung hat.

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