Herr Zippelius, die Ampel hat im vergangenen Jahr das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Was passiert mit dem Gesetz falls die CDU bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit bekommt?

Wie Sie sicherlich wissen, lag die Begründung für einen neuen Gesetzentwurf laut Ampel-Regierung in der am 10. Oktober 2023 in Kraft getretenen Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED). Das chaotische Verfahren im vergangenen Jahr zur Verabschiedung dieses Energieeffizienzgesetzes muss nun offenbar korrigiert werden. Ich kann Ihnen vergewissern, dass wir im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen werden. 

Eine vollumfängliche Antwort auf Ihre Frage bezüglich zukünftiger Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie im Entschließungsantrag aus dem Jahr 2023 (s. Drucksache 20/7635). Dieser umfasst zwölf Punkte, die wir als Fraktion unabdingbar für zielführende Maßnahmen hinsichtlich der Energieeffizienz erachten: beispielsweise ein ganzheitliches Konzept der kommunalen Wärmeplanung in Verbund mit der Abwärmenutzung von neuen Rechenzentren oder auch statt in diesem Bereich einen nationalen Sonderweg einzuschlagen, eine 1:1 Umsetzung der EU-Vorgaben. 

Ganz grundsätzlich ist auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass das Streben hin zu einer Energieeffizienz unerlässlich für die Erreichung der Klimaziele ist. Die Gestalt des aktuellen Gesetzes ist sehr unzufriedenstellend, denn die noch immer sehr hohen Energiepreise lassen (s. https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/GreenDeal/_Grafik/strompreise.html) Energieeinsparungen sowieso zum Gebot der Stunde werden. Darunter leidet auch spürbar der Mittelstand, denn aktuell ist eine deutliche Investitionszurückhaltung in Klimaschutz und Energieeffizienz spürbar, auch laut Umfragen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Berichten aus der Energieeffizienzbranche. Genau hier ist die Krux: Finanzieller Spielraum ist maßgeblich für Investitionen in klimafreundliche Transformationsprojekte und genau dies wird durch das Gesetz unterbunden. Es zielt mitnichten auf Energieeffizienz ab, sondern auf eine Deckelung des Energieverbrauchs durch absolute Einsparvorgaben. Eben jene Auflagen und Pflichten bedeutet eine Energiebürokratie statt Energieeffizienz. Stattdessen werden sinnvolle politische Rahmenbedingungen und Anreize benötigt, um die Energieeffizienz zu steigern.