Frage an Nicolas Schäfstoß von Thomas M. bezüglich Bildung und Erziehung
Lieber Nicolas Schäfstoß,
in den Wahlprüfsteinen von terres des hommes antwortet ihre Partei die SPD auf die Frage von Schule und Bundeswehr:
"Die Jugendoffiziere sind Referenten der Bundeswehr für das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie sind Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigungsministeriums. Vor diesem Hintergrund betreiben sie als quasi-staatspolitischer Bildungsträger im öffentlichen Auftrag politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Daran ist nichts Anstößiges zu finden. Die Jugendoffiziere sollen über die Arbeit der Bundeswehr und in der Bundeswehr informieren. Sie sind einem pluralistischen, überparteilichen und unabhängigen Ansatz verpflichtet und verfolgen das Ziel, die politische Partizipation der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu fördern.
Die Jugendoffiziere können – genau wie die Vertreter anderer Organisationen und Vereinigungen - von den Schulen als externe Referenten eingeladen werden, wenn es Inhalt beziehungsweise Lehrplan erlauben. Dazu gibt es Vereinbarungen der Länder mit der Bundeswehr, die den Rahmen dafür bilden."
( http://www.tdh.de/was-wir-tun/arbeitsfelder/entwicklungspolitik-und-kinderrechte/zwoelf-fragen-zu-kinderrechten/spd-rekrutierung-minderjaehriger-durch-die-bundeswehr.html )
Stimmen sie dieser Aussage ihrer Partei zu ?
Vielen Dank für ihre Antwort,
Grüße
Thomas M.
Lieber Thomas M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Grundsätzlich vertrete ich die Position der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Thema „Bundeswehr an Schulen“. Diese finden Sie hier http://www.gew.de/Einfluss_der_Bundeswehr_an_Schulen_zurueckdraengen.html
Das heißt, dass ich die Aussage der SPD, die Sie zitiert haben, nicht komplett teile. Das Problem ist nämlich folgendes: Die angesprochenen „Vereinbarungen der Länder mit der Bundeswehr, die den Rahmen dafür bilden“ sind sehr unterschiedlich. In Baden-Württemberg z.B. besteht kein gleichberechtigter Zugang zwischen Bundeswehr und den VertreterInnenn ziviler Organisationen, die sich für den Frieden stark machen. Die neue Landesregierung steht hier aber in Verhandlungen, die von der CDU/FDP-Vorgängerregierung abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Land (Schulen) und Bundeswehr entsprechend zu ändern.
Ich schließe mich damit auch folgenden Aussagen an:
„Die GEW empfiehlt, Jugendoffiziere der Bundeswehr nur dann einzuladen, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gewährleistet ist. Die unterschiedlichen friedenspolitischen Konzepte, die Kontroversen über die verfassungsmäßige Funktion der Bundeswehr (von der Landesverteidigung zur Interventionsarmee), die Möglichkeit des Zivildienstes sowie die verschiedenen Konzepte der internationalen Friedenspolitik müssen in gleicher Gewichtung dargestellt werden.
Friedensorganisationen und Friedensinitiativen sind die gleichen Möglichkeiten wie der Bundeswehr einzuräumen, ihre Konzepte zu erläutern. Die GEW geht davon aus, dass die Landesregierungen, die mit der Bundeswehr Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen haben, auch entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit den Friedensorganisationen und Friedensinitiativen abschließen.
Die GEW lehnt die Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab und verurteilt sie. Die GEW ruft zu Aktionen gegen Werbeversuche der Bundeswehr auf. Die Schule ist kein Ort für Rekrutierung von Berufssoldatinnen und -soldaten. Es muss strikt darauf geachtet werden, dass die Bundeswehr weder offen noch verdeckt junge Leute für den Militärdienst wirbt. Wo dies jedoch Fall ist, muss die Schulaufsicht entsprechend informiert und tätig werden sowie bei der Bundeswehr Beschwerde einlegen.“
Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt ausreichend darlegen konnte.
Beste Grüße
Ihr Nicolas Schäfstoß
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