Frage an Nicolas Schäfstoß von H.-Thomas W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Wieland,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Strompreisentwicklung, die ich sehr gerne beantworte.

Es ist schlimmer, als Sie schreiben. Denn bei den 70 Euro handelt es sich nicht etwa um die Gesamtbelastung, sondern um eine Steigerung, die durch die Erhöhung der EEG-Umlage von 3,59 Cent auf 5,28 Cent zustande kommt. Das bedeutet konkret, dass die EEG-Umlage für einen 3-Personen-Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 3500 Kilowattstunden/Jahr inklusive Mehrwertsteuer von knapp 150 auf etwa 220 Euro steigt. Das ist insbesondere für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, die die steigenden Belastungen aus Miete und Strom nicht mehr bezahlen können, ein großes Problem.

Dass es dazu kommen konnte, hängt v.a. mit der Bundesregierung zusammen, die in den letzten Jahren in Sachen Energiewende völlig tatenlos geblieben ist. Und ich kann Ihnen auch sagen, dass die EEG-Umlage weiter steigen wird, so lange das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht grundlegend reformiert wird. Denn der paradoxe Mechanismus ist folgender: Die Strom-Produzenten speisen ihren Strom ins Netz und erhalten dafür eine festgelegte Vergütung nach dem EEG. Die Netzbetreiber verkaufen den Strom dann an der Energiebörse EEX. Mit dem (zum Glück!) steigenden Anteil an Strom aus Erneuerbaren Energien sinkt jedoch der Strompreis immer weiter. Und dieser Preis liegt weit unter den festgesetzten Vergütungssätzen für die Hersteller. Die Differenz zahlt der Endverbraucher (v.a. die privaten Haushalte) mit der EEG-Umlage, weil die Stromkonzerne zwar die steigende EEG-Umlage, nicht aber den sinkenden Börsenpreis weitergeben. Und diese Differenz wird so lange weiter steigen, so lange dieses System nicht grundlegend reformiert wird.

Jetzt müssen wir in mehreren Schritten reagieren:

1) Die von Umweltminister Altmaier vorgeschlagene „Strompreisbremse“ durch ein Einfrieren der EEG-Umlage darf nicht kommen. Sie ist nichts weiter als eine riesige Investitionsbremse, die den Ausbau der erneuerbaren Energien verzögert und gleichzeitig die Diskussion um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke wiederbelebt. Und das wollen wir auf gar keinen Fall.

2) Den jetzigen Preisdruck können wir kurzfristig über eine tatsächlich wirksame Energiepreisbremse von den Stromkunden nehmen, nämlich durch eine 25-prozentige Senkung der Stromsteuer. Zum Stand heute wären das 1,6 Milliarden Euro Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.

3) Zeitgleich müssen wir an einem neuen Einspeisegesetz für erneuerbare Energien arbeiten, das beides im Blick hat: Bezahlbaren Strom und Ausbau der Erneuerbaren. Und diese Reform muss v.a. einen Mechanismus entwickeln, der die zusätzlichen Gewinne der Stromkonzerne durch fallende Börsenpreise auch an die einfachen Stromkunden weitergibt.

4) Sie haben völlig Recht! Es kann nicht sein, dass die Privathaushalte die Kosten der Energiewende zu großen Teilen alleine tragen. Deshalb muss die Befreiung bzw. Entlastung von der EEG-Umlage wieder auf tatsächlich (!) energieintensive Betriebe begrenzt werden, die gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen und nachweislich an ihrer Energieeffizienz arbeiten. Hier hat in den vergangenen Jahren eine völlig unberechtigte Ausweitung auf Unternehmen stattgefunden, die keine dieser Kriterien erfüllen. Mit den Mehreinnahmen können wir dann auch die Entlastung bei der Stromsteuer finanzieren.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte.
Ansonsten wissen Sie nun ja bereits, wie Sie mich erreichen können.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Schäfstoß