Frage von Frank S. • 06.08.2023

Antwort von Nico Weinmann FDP • 15.08.2023
Insbesondere wollen wir staatlich verursachte Kosten wie die Grunderwerbsteuer und überschießende Vorschriften der Landesbauordnung reduzieren.
FDP/DVP-Fratktion im Landtag BW
Insbesondere wollen wir staatlich verursachte Kosten wie die Grunderwerbsteuer und überschießende Vorschriften der Landesbauordnung reduzieren.
Die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren ergibt sich für Gemeinden aus dem Landes-Kommunalabgabengesetz.
die 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird durch den Bundesgesetzgeber über das Infektionsschutzgesetz einheitlich für die ganze Bundesrepublik geregelt.
Der grundlegende Gedanke hierbei ist es, gesellschaftliche Anreize so zu setzen, dass jedes Individuum in echter Selbstbestimmung den eigenen Weg verwirklichen kann