Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Nico Weinmann,
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträgen, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage an meine Kollegen und mich. Da die 463 Millionen Euro des Förderprogramms, wie Ihnen ja zwischenzeitlich bekannt ist, bereits seit Mai überzeichnet sind, werden weitere Anträge erst dann beschieden, wenn hierfür wieder Mittel vorhanden sind. Darüber hinaus setzen wir Freie Demokraten uns für Maßnahmen ein, um den Bau und Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Insbesondere wollen wir staatlich verursachte Kosten wie die Grunderwerbsteuer und überschießende Vorschriften der Landesbauordnung reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Nico Weinmann
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