Frage an Nico Weinmann von Roland W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr W.,
Baden-Württemberg, Deutschland und die ganze Welt werden derzeit auf eine harte Probe gestellt. Die Corona-Pandemie sorgt nicht nur für erhebliche Einschränkungen im privaten Bereich, sondern hat zudem enorme Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Die Menschen in Baden-Württemberg sehnen sich nach einem klaren Öffnungskonzept, bzw. nach einer Perspektive für die Freiheit, was wir gut verstehen können. Darum hat die FDP/DVP-Fraktion auf die gesunkenen Coronazahlen hingewiesen und gefordert, die Regierung müsse wie in Schleswig-Holstein einen Stufenplan für Lockerungen vorlegen, um den Menschen eine Perspektive zu geben.
Die FDP lehnt eine Impfpflicht gegen Corona ab und hat sie auch nie befürwortet. Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Ein solcher Eingriff kann verfassungsrechtlich nur bei außerordentlich schweren Folgen gerechtfertigt sein. Zu den Grundrechtseingriffen zählt auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Dieses Recht auch bei einer Impfung dauerhaft einzuschränken, lässt sich nach liberaler Überzeugung nicht rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Nico Weinmann