Frage an Nico Weinmann von Mike V. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Weinmann,
die Wahl(en) 2021 stehen bevor und ich beabsichtige "Die Partei" zu wählen, damit meine Stimmenabgabe wieder Gehör verliehen wird, keine weitere "Balkon-Sondierungsgespräche" mehr statt finden, jedoch die staatlichen Zuschüsse für "Die Partei" von 320.296,84 Euro (Stand 2019) sich mehren, damit dieses Geld eine gute Investition für die Zukunft für uns jüngere Generation ist.
Daher meine Frage an Sie, ob die FDP mit der Partei "Die Partei" koalieren wird?
Sehr geehrter Herr Völkel,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich sollten alle auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehenden Parteien in der Lage sein, sich konstruktiv auszutauschen. So verfahren wir Freie Demokraten sowohl in Regierungsverantwortung als auch aus der Opposition heraus. Der Eintritt in eine Koalition entscheidet sich für uns an der Frage tragfähiger gemeinsamer Inhalte, wie nicht zuletzt die von Ihnen angesprochenen ausführlichen Sondierungsgespräche des Jahres 2017 gezeigt haben. Sobald also die Partei „Die Partei“ Teil des Landtages ist, versteht es sich, dass wir auch mit ihren Abgeordneten sprechen und die Möglichkeit, gemeinsame Themen zum Wohle der baden-württembergischen Bevölkerung umzusetzen, ausloten werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Nico Weinmann
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