Zahlt die EU/ Deutschland an die US-Regierung für US Waffen-lieferungen an die Ukraine auf der Grundlage des Vertrages "Lend and Lease Act 2022", lt. BZ vom September 2022 oder ist das gelogen.
Guten Tag Herr B.
Sie sprachen das Leih- und Pachtgesetz des US-Kongresses an.
Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten hatte 2022/2023 in der Hauptsache drei rechtliche Möglichkeiten, der Ukraine militärische Hilfe zukommen zu lassen. Und zwar mittels:
- Der "Presidential Drawdown Authority" (PDA)
- Der "Ukraine Security Assistance Initiative" (USAI)
- Des Leih- und Pachtgesetzes (Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022).
Der Lend-Lease Act diente dazu, dass die US-Regierung später der Ukraine auch dann Waffen hätte zur Verfügung stellen können, selbst wenn der US-Kongress keine neuen Bereitstellungen mehr finanziell bewilligt hätte.
Außerdem waren beim ‚Leih- und Pachtgesetz‘ die bürokratischen Hürden hinsichtlich der Waffenlieferungen wohl niedriger.
Presseberichten zufolge wurde das „Lend and Lease“-Gesetz letztlich nie angewendet.
2023 ist die Möglichkeit der Anwendung des Lend-Lease Act erloschen.
Der US-Steuerbürger ist also in absoluten Zahlen tatsächlich der größte Unterstützer der Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffs.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Nico Tippelt
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