Zahlt die EU/ Deutschland an die US-Regierung für US Waffen-lieferungen an die Ukraine auf der Grundlage des Vertrages "Lend and Lease Act 2022", lt. BZ vom September 2022 oder ist das gelogen.
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Guten Tag Herr B.
Sie sprachen das Leih- und Pachtgesetz des US-Kongresses an.
Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten hatte 2022/2023 in der Hauptsache drei rechtliche Möglichkeiten, der Ukraine militärische Hilfe zukommen zu lassen. Und zwar mittels:
- Der "Presidential Drawdown Authority" (PDA)
- Der "Ukraine Security Assistance Initiative" (USAI)
- Des Leih- und Pachtgesetzes (Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022).
Der Lend-Lease Act diente dazu, dass die US-Regierung später der Ukraine auch dann Waffen hätte zur Verfügung stellen können, selbst wenn der US-Kongress keine neuen Bereitstellungen mehr finanziell bewilligt hätte.
Außerdem waren beim ‚Leih- und Pachtgesetz‘ die bürokratischen Hürden hinsichtlich der Waffenlieferungen wohl niedriger.
Presseberichten zufolge wurde das „Lend and Lease“-Gesetz letztlich nie angewendet.
2023 ist die Möglichkeit der Anwendung des Lend-Lease Act erloschen.
Der US-Steuerbürger ist also in absoluten Zahlen tatsächlich der größte Unterstützer der Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffs.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Nico Tippelt