Wie stehen Sie zum aktuellen Rentenpaket?

Sehr geehrter Herr K.,

unser gesetzliches Rentensystem hat sich in den vergangenen Jahrzehnten noch gut geschlagen. Dazu beigetragen hat die hohe Zahl an sozialversicherungspflichtigen Anstellungen.

Dennoch kann man festhalten, dass die individuellen Renditen der Altersvorsorgebeiträge in einem kapitalgedeckten Alterssicherungssystemen wahrscheinlich höher als im aktuellen Umlagesystem ausgefallen wären. 

Davon abgesehen muss man konstatieren, dass das umlagefinanziertes Rentensystem absehbar nicht mehr zukunftsfit ist. 

Bereits heute bezuschusst der Bund das Rentensystem mit über 110 Milliarden Euro. Diese Summe ist nicht unerheblich, denn sie macht fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes (!) aus. 

Vor allem können wir die steuerlichen Belastungen für Unternehmen, Arbeitnehmer und die junge Generation nicht stetig weiter erhöhen. 

Ebenfalls können wir andere Investitionen − etwa in Bildung, Forschung und Infrastruktur – um der Rente willen nicht unterlassen.

Um die Rentenlücke effektiv zu schließen, braucht es in Zukunft daher mehr als nur die gesetzliche Rente (Erste Säule der Altersvorsorge). 

Anmerkung: Heute haben Arbeitnehmer gegenüber Ihrem Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung. 

Damit schafft man − immerhin − für später eine zweite (kleine) Einkommensquelle neben der gesetzlichen Rente. Jeder Arbeitnehmer sollte meiner Ansicht nach dieses Angebot nutzen. 

Darüber hinaus sollten wir die private Altersvorsorge in Zukunft stärken, damit die Bürger auch besser individuell vorsorgen können.

1. Frage:  Wie stehen Sie zum Rentenpaket II 

Wir müssen deutlich mehr Anreize für Arbeit setzen. Leider arbeiten zu viele Menschen nicht, die es könnten. Das ist nicht nur eine Verschwendung an Potenzial und Geld, es führt auch zu Spannungen in der Gesellschaft.

Auch sollten wir Arbeit zusätzlich nach der Regelarbeitszeit attraktiver machen. Wir brauchen jede und jeden am Arbeitsmarkt! Idealerweise entscheiden Menschen dann selbst, wann sie in Rente gehen.

Am Rentenpaket II begrüße ich, dass wir ein Generationenkapital anlegen, um zukünftige Beitragszahler zu entlasten.

Daher: Dem Rentenpaket II stimme ich gerne zu, wenn wir einen fairen Kompromiss zwischen den Generationen im parlamentarischen Verfahren gefunden haben.

2. Frage: Ein gesetzliches Rentensystem, das Beamte einbezieht?

Tatsächlich haben wir mit der gesetzlichen Rente und den Pensionen zwei unterschiedliche Alterssicherungssysteme, die in ihren Einzelregelungen nicht immer vergleichbar sind: 

• Die gesetzliche Rente erfüllt die Funktion einer Regelsicherung (erste Säule der Altersvorsorge).
• Die Beamtenversorgung deckt hingegen zusätzlich die betriebliche Zusatzsicherung als zweite Säule ab (Bifunktionalität der Versorgung). 

Vor allem sehen wir Freie Demokraten an zwei Stellen Raum für Veränderungen:

• Wir sollten grundsätzlich differenzierter prüfen, wo Verbeamtungen sinnvoll sind. Seit den 1990ern haben die Verbeamtungen sehr stark zugenommen.
• Die Zahl der Bundestagsabgeordneten haben wir bereits vergangenes Jahr ab der kommenden Legislaturperiode auf 630 Abgeordnete begrenzt und damit um über hundert Mandate (aktuell: 733) reduziert.

Die „Bundestags Drucksache 20/11165“ (über Suchmaschine) enthält viele Informationen über die Beamtenpensionen, die Sie interessieren dürften.

3. Frage: Altersvorsorge für Selbstständige

Zu oft werden Selbstständige wie Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt. Wir Freie Demokraten halten eine Pflicht zur Altersvorsorge für angemessen. Allerdings fordern wir Wahlfreiheit beim Altersvorsorgesystem.