Nico Ecke

Frischer Wind
Seit fast 50 Jahren mit nur einer kleinen Unterbrechung regiert in Hamburg die SPD und hat seit dem den sprichwörtlichen roten Filz in alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung getragen. Dies zeigt sich heute ganz deutlich darin, dass vom Senat keinerlei nennenswerte Aktivität zur Verbesserung der Lebens in Hamburg mehr unternommen wird, sondern bloß noch Misstände verwaltet werden. Dabei ist sich der Senat und damit die SPD nicht zu schade, sich mit falschen Federn zu schmücken.

Sozialer Wohnungsbau
Dieses Schlagwort vereinnahmt die SPD gerne für sich, wer aber auf die Fakten schaut stellt schnell fest, dass zwar neue Sozialwohnungen entstehen, in der selben Zeit aber deutlich mehr Wohungen aus der Sozialbindung fallen. Unterm Strich haben wir heute also deutlich weniger sozialen Wohnraum als je zuvor - Tendenz fallend. 

Ich habe mich schon in der Bezirksversammlung Bergedorf dafür eingesetzt, dass eine Sozialquote von mindestens 30% bei Neubauten eingehalten wird und will dies in der Bürgerschaft fortsetzen. Hier hätten wir endlich wirksame Mittel an der Hand, um den zukünftigen Senat zu mehr sozialem Handeln zu zwingen.

Eigenständige Bezirke
Der SPD-Senat wird nicht müde, ständig die Mittel der Bezirke zu kürzen und bezirkliche Aufgaben, ohne einen Gedanken an die lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse zu verschwenden, in Hamburger Behörden zu zentralisieren.

Ich will dafür sorgen, dass den Bezirken und ihren Bezirksversammlungen finanziell eigenständiger sind und darauf hinwirken, dass die Bezirke einen eigenen Haushalt bekommen. Die Menschen vor Ort kennen ihre eigene Umgebung am besten und sollen diese auch in ihrem Sinne gestalten können, ohne vorher beim Senat betteln zu müssen.

Zukunft sichern
Auch was die wirtschaftliche Zukunft Hamburgs angeht, hat der SPD geführte Senat längst keine Ideen mehr und versucht, sich mit Mitteln aus dem vergangenen Jahrhundert wirtschaftlich über die jeweils nächste Legislaturperiode zu retten. So wird immer wieder für unsummen die Elbe ausgebaggert, obwohl die nächste Schiffsgeneration, welche auch damit die Elbe nicht mehr hoch kommt, längst da ist.

Ich setze mich hier für ein von der Piratenpartei entwickeltes, innovatives Hafenverbundkonzept ein, welches Hamburg als logistische Drehscheibe Europas etabliert und unsere Stadt wieder attraktiv für eine Vielzahl von Zuliefer- und Dienstleistungsunternehmen macht.

Vorratsdatenspeicherung/PRISM

Mir liegen die Themen, die wohl den gewichtigsten Katalysator für die Gründung der Piraten bildeten, besonders am Herzen. Ich habe mich in der Vergangenheit schon gegen Überwachungs- und Kontrollbestrebungen wie Vorratsdatenspeicherung, SWIFT, TRIPS, ACTA oder IPRED eingesetzt und werde dies dank PRISM & Co wohl noch öfter tun müssen.

Die Regelmäßigkeit, mit der heutzutage nach Netzsperren, Rasterfahndung und verdachtsunabhängigen Kontrollen gerufen wird haben in mir die Erkenntnis reifen lassen, dass es nicht ausreicht, jedes Mal Petitionen und Proteste dagegen zu organisieren oder sich auf die Integrität des Bundesverfassungsgerichts verlassen zu müssen. Hier muss ein umfassendes und tiefgreifendes Verbot jeglicher Bestrebungen dieser Art erlassen werden. Auch der aufgedeckte Skandal um PRISM und TEMPORA darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es ist die Pflicht der Regierung, ihre Bürger und auch sich selbst vor dem unersättlichen Informationshunger der Geheimdienste zu schützen.

BGE entwickeln

Das Hartz IV mit seiner repressiven Kontrollstruktur durch ein sozial gerechtes System ersetzt werden muss ist offensichtlich und dennoch hat die Bundesregierung es bisher nicht geschafft oder gewollt, ein Modell zu entwickeln das unseren Ansprüchen an ein soziales Netz genügt und eine stichhaltige Finanzierung aufweist.

Ich will im Bundestag dafür einstehen, dass die Arbeit an alternativen Modellen wie z.B. einem Bedingslosen GrundEinkommen vorangetrieben wird und belastbare Finanzierungsmodelle entstehen. Dazu will ich die Gründung einer Enquete-Kommission hinwirken und auch die zu diesem Thema bereits existierenden Ideen und Modelle zusammentragen und in diese Kommission einfließen lassen.

Technologiestandort Deutschland

Die technologische Entwicklung und insbesondere die Fortentwicklung des Internets schreitet unaufhaltsam voran. Vor allem die asiatischen Tigerstaaten haben uns, die wir immer noch versuchen altmodische Geschäftsmodelle und Gesetze über das neue Medium zu stülpen, in Ausbau und Entwicklung längst abgehängt.

Um Deutschland wieder zu einem innovativen und durch technischen Vorsprung glänzenden Land zu machen ist es unumgänglich, Anbietern und Nutzern einen verlässlichen und sicheren Rahmen zu bieten. Ich will mich dafür stark machen, dass unsere Datennetze sicher sind vor Überwachung und Spionage und das niemand für das reine erbringen einer Dienstleistung als Mitstörer belangt werden kann. Die Save-Harbor-Politik Islands ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt, der es uns ermöglichen kann, Deutschland zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort für digitale Güter zu machen.

Vorratsdatenspeicherung/PRISM Mir liegen die Themen, die wohl den gewichtigsten Katalysator für die Gründung der Piraten bildeten, besonders am Herzen. Ich habe mich in der Vergangenheit schon gegen Überwachungs- und Kontrollbestrebungen wie Vorratsdatenspeicherung, SWIFT, TRIPS, ACTA oder IPRED eingesetzt und werde dies dank PRISM & Co wohl noch öfter tun müssen. Die Regelmäßigkeit, mit der heutzutage nach Netzsperren, Rasterfahndung und verdachtsunabhängigen Kontrollen gerufen wird haben in mir die Erkenntnis reifen lassen, dass es nicht ausreicht, jedes Mal Petitionen und Proteste dagegen zu organisieren oder sich auf die Integrität des Bundesverfassungsgerichts verlassen zu müssen. Hier muss ein umfassendes und tiefgreifendes Verbot jeglicher Bestrebungen dieser Art erlassen werden. Auch der aufgedeckte Skandal um PRISM und TEMPORA darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es ist die Pflicht der Regierung, ihre Bürger und auch sich selbst vor dem unersättlichen Informationshunger der Geheimdienste zu schützen. BGE entwickeln Das Hartz IV mit seiner repressiven Kontrollstruktur durch ein sozial gerechtes System ersetzt werden muss ist offensichtlich und dennoch hat die Bundesregierung es bisher nicht geschafft oder gewollt, ein Modell zu entwickeln das unseren Ansprüchen an ein soziales Netz genügt und eine stichhaltige Finanzierung aufweist. Ich will im Bundestag dafür einstehen, dass die Arbeit an alternativen Modellen wie z.B. einem Bedingslosen GrundEinkommen vorangetrieben wird und belastbare Finanzierungsmodelle entstehen. Dazu will ich die Gründung einer Enquete-Kommission hinwirken und auch die zu diesem Thema bereits existierenden Ideen und Modelle zusammentragen und in diese Kommission einfließen lassen. Technologiestandort Deutschland Die technologische Entwicklung und insbesondere die Fortentwicklung des Internets schreitet unaufhaltsam voran. Vor allem die asiatischen Tigerstaaten haben uns, die wir immer noch versuchen altmodische Geschäftsmodelle und Gesetze über das neue Medium zu stülpen, in Ausbau und Entwicklung längst abgehängt. Um Deutschland wieder zu einem innovativen und durch technischen Vorsprung glänzenden Land zu machen ist es unumgänglich, Anbietern und Nutzern einen verlässlichen und sicheren Rahmen zu bieten. Ich will mich dafür stark machen, dass unsere Datennetze sicher sind vor Überwachung und Spionage und das niemand für das reine erbringen einer Dienstleistung als Mitstörer belangt werden kann. Die Save-Harbor-Politik Islands ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt, der es uns ermöglichen kann, Deutschland zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort für digitale Güter zu machen.