Frage an Nico Ecke von Joachim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ecke,
auf Ihrem Wahlplakat setzen sie sich für (vermutlich mehr) Bürgerbeteiligung ein. Wie wollen sie dies gestalten, wenn sie in die Bürgerschaft oder in die Bezirksversammlung gewählt werden?
Viele Grüße
Joachim Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie ist tatsächlich garnicht so einfach, wie sie anfangs scheinen mag.
Transparenz und Bürgerbeteiligung lassen sich nur durch die regierenden Parteien durch entsprechende Gesetze zufriedenstellend umsetzen. Das dies bisher offenbar eher selten im Sinne der Altparteien war, haben wir durch geheime Ausschußsitzungen, Geheimverträge oder Hinterzimmerabsprachen, die irgendwann doch den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, schon erlebt.
Da ich trotz ausgesprochen guter Chancen für die Piraten vorläufig nicht von einer Regierungsbeteiligung meiner Partei ausgehe, gestaltet sich dieses Unterfangen entsprechend schwierig. Dennoch gibt es auch in der Opposition z.B. durch kleine oder große Anfragen an den Senat zu undurchsichtigen Themen die Möglichkeit, zumindest eine Stellungnahme zu erzwingen. Auch dürfte ein ständiges Drängen auf ein transparentes Handeln der Verwaltung eine gewisse Wirkung erzielen. Ich gedenke auf jeden Fall, die Transparenz, die ich von der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung erwarte, vorzuleben.
MfG
Nico Ecke
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