werden sie in ihrem Abstimmungsverhalten zum CanG auch die Argumente aus dem offenen Brief von namenhaften Wissenschaftlern an die Mitglieder im Bundestag einfließen lassen?
Sehr geehrte Frau Baradari,
werden sie in ihrem Abstimmungsverhalten zum CanG auch die Argumente aus dem offenen Brief von namenhaften Wissenschaftlern an die Mitglieder im Bundestag einfließen lassen?
Den offenen Brief finden sie auf der Webseite des Schildower Kreis
https://schildower-kreis.de/wp-content/uploads/CanG-Saeule-1_Offener-Brief_MdB.pdf
Mfg Ralf B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Ich habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass ich eine Entkriminalisierung befürworte, aber eine Legalisierung in der angestrebten Form ablehne. Die Regelungen zum Konsum im öffentlichen Raum und vor allem zum privaten Anbau gehen weit über eine reine Entkriminalisierung hinaus. Beiden steht keine ausreichende Prävention gegenüber. Im Koalitionsvertrag wurden andere Ziele für eine Cannabisgesetzgebung vereinbart. In diesen Punkten liegen weiterhin meine Zweifel an dem inzwischen verabschiedeten Gesetz begründet.
Die von Ihnen zitierte Stellungnahme habe ich zur Kenntnis genommen. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Stellungnahme aus der Wissenschaft. Die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und viele relevante medizinische Fachverbände haben sich in Stellungnahmen klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen:
Aus diesem Grund konnte ich dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari, MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
Die Kolleginnen und Kollegen, die die Richtlinie erarbeitet haben, sind nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach aktuellem Stand der Forschung vorgegangen. Ich bin selbst keine Expertin auf dem Gebiet und kann mir deshalb schwerlich ein Urteil über die Qualität der Richtlinie erlauben
Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die bisher erzielten Fortschritte weiter ausgebaut werden.
Diese kamen maßgeblich auf Betreiben meiner Fraktion zustande und sind diebisher transparenteste Regelung, die es in der deutschen Parlamentsgeschichte je gab.
Allerdings gibt es einige wichtige Punkte zu beachten, die erklären, warum viele Hausärzte auf das Einlesen der Gesundheitskarte bestehen.