Wägen Sie bei Ihrer Haltung zum CanG alle relevanten Aspekte ab?

Sehr geehrter Herr B.

wir müssen hier zwei Dinge berücksichtigen. Auf der einen Seite den nachvollziehbaren Ruf nach Entkriminalisierung von Cannabis, da Konsumenten erst recht in die Kriminalität abrutschen und eine kriminelle „Karriere“ machen könnten.

Auf der anderen Seite steht die vollständige Legalisierung, die ich im vorliegenden Gesetzentwurf im Hinblick auf den Gesundheits- und Jugendschutz für unverantwortlich halte.

Ich möchte nun auf Ihre Fragen näher eingehen:

Zu den Volljährigen gehört auch die besonders gefährdete Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen. Bei jungen Erwachsenen kann der Cannabiskonsum die Entwicklung des Gehirns nachhaltig schädigen:

https://jamanetwork.com/journals/jamapsychiatry/fullarticle/2781289

Ihre Argumentation, dass 93% der Konsumenten volljährig sind, greift daher zu kurz.

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, deren Umsetzung ich für problematisch halte. Das Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen zwischen 7 und 20 Uhr sowie die Abstandsregelung von nur 100 Metern zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen - ursprünglich waren 200 Meter vorgesehen - sind schlicht realitätsfern.

Die Grenzwerte im Straßenverkehr sind bisher völlig ungeklärt. Bereits jetzt sind beispielsweise in Baden-Württemberg rund 70 Prozent der Drogenfahrten auf Cannabis zurückzuführen und stellen damit eine Gefährdung der inneren Sicherheit dar.

Die Menge des Eigenanbaus in Privatwohnungen ist überhaupt nicht kontrollierbar. Mit der ursprünglich angestrebten kontrollierten Abgabe durch lizenzierte Fachgeschäfte hat das nichts mehr zu tun. Die Innenminister der Länder haben zu Recht darauf hingewiesen, dass dies keinesfalls die angestrebte Entlastung der Strafverfolgungsbehörden darstellt, sondern eher eine Mehrbelastung. Der Besitz von 25 Gramm Cannabis, was etwa 75 Joints entspricht, soll nicht mehr strafbar sein - pro Monat sind sogar 50 Gramm erlaubt.

Statt den Konsum einzuschränken, hat die Überarbeitung des ersten Gesetzentwurfs nach der Verbändeanhörung die Legalisierung von Cannabis bzw. den Zugang zu und den Kontakt mit der Droge Cannabis sogar deutlich erleichtert, ohne dass dies durch verstärkte Präventionsbemühungen oder eine Erleichterung der Polizeiarbeit ausreichend kompensiert worden wäre. Auch die jetzt im Haushalt beschlossenen 10 Millionen Euro für Präventionsarbeit bzw. Drogenprävention für Kinder und Jugendliche sind ein schlechter Witz angesichts der geplanten Cannabislegalisierung. Das entspricht nicht einmal einem Euro Präventionsausgaben pro Kind.

Bei Gesetzgebungsverfahren sollte versucht werden, einen breiten Kompromiss zu finden und die Mehrheit der Bevölkerung mitzunehmen. Da Kinder aber keine Lobby haben, sind sie leider auch in diesem Fall nicht nur dem Nikotin-, sondern auch dem Cannabisrauch schutzlos ausgeliefert.

Niemand kann vorhersagen, ob Cannabiskonsum bei einem Menschen eine Psychose auslösen kann oder nicht, da dies individuell verschieden ist. Den Schutz der Bevölkerung und insbesondere der Kinder als schwächstes Glied der Gesellschaft sehe ich durch die Legalisierung in keiner Weise gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Nezahat Baradari, MdB