Laut DPA Meldung hat die Ampel-Koalition ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Werden sie sich nun an die Fraktionsdisziplin halten und für das CanG stimmen?
Sehr geehrte Frau Baradari,
Laut DPA Meldung vom 01.02.2024.hat die Ampel-Koalition ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Sie hatte sich zuletzt zu der Thematik eher kritisch geäußert. Wurden Ihre Bedenken soweit ausgeräumt? Werden sie sich nun an die Fraktionsdisziplin halten und für das CanG stimmen? Über eine kurze Stellungnahme würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Art. 38 GG lautet seit seiner letzten Änderung vom 31. Juli 1970 wie folgt:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari, MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
Die Kolleginnen und Kollegen, die die Richtlinie erarbeitet haben, sind nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach aktuellem Stand der Forschung vorgegangen. Ich bin selbst keine Expertin auf dem Gebiet und kann mir deshalb schwerlich ein Urteil über die Qualität der Richtlinie erlauben
Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die bisher erzielten Fortschritte weiter ausgebaut werden.
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Allerdings gibt es einige wichtige Punkte zu beachten, die erklären, warum viele Hausärzte auf das Einlesen der Gesundheitskarte bestehen.