Aktuelle Situation Israel
Hallo Frau Baradari,
als Bürger unserer Stadt wende ich mich an Sie und bitte um Stellungnahme zu der aktuellen Situation in Israel. Ich konnte bisher keine Stellungnahme von ihnen finden. Wieso halten Sie sich da zurück? Stehen sie auf der Seite von Palästina?
Ich bitte um ausführliche Stellungnahme. Danke!
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Am 7. Oktober hat die Terrororganisation Hamas einen barbarischen Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung verübt, der durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen ist. Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche parteiübergreifend seine volle Solidarität und Unterstützung für Israel erklärt.
Die noch andauernde Geiselnahme ist ein weiterer schrecklicher Akt, der sofort beendet werden muss. Als Bundesrepublik Deutschland haben wir der israelischen Regierung in diesem Zusammenhang unsere diplomatische Hilfe angeboten.
Im Gegenzug hat Israel das Recht, sich gegen diese Form des Terrors zur Wehr zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, die weitere Anschläge verhindern. Maßstab für diese Reaktionen muss für einen demokratischen Rechtsstaat das humanitäre Kriegsvölkerrecht sein. Hier steht insbesondere der umfassende Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung im Vordergrund.
Lassen Sie mich mit einigen wichtigen Anmerkungen schließen: Das palästinensische Volk ist nicht mit der Hamas gleichzusetzen. Im Gegenteil: Der Terror der Hamas schadet dem legitimen Streben der Palästinenser nach Souveränität. Deshalb halten wir als Bundesrepublik Deutschland an der Zwei-Staaten-Regelung im Nahen Osten fest - für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nezahat Baradari MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
Die Kolleginnen und Kollegen, die die Richtlinie erarbeitet haben, sind nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach aktuellem Stand der Forschung vorgegangen. Ich bin selbst keine Expertin auf dem Gebiet und kann mir deshalb schwerlich ein Urteil über die Qualität der Richtlinie erlauben
Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die bisher erzielten Fortschritte weiter ausgebaut werden.
Diese kamen maßgeblich auf Betreiben meiner Fraktion zustande und sind diebisher transparenteste Regelung, die es in der deutschen Parlamentsgeschichte je gab.
Allerdings gibt es einige wichtige Punkte zu beachten, die erklären, warum viele Hausärzte auf das Einlesen der Gesundheitskarte bestehen.