Frage an Nezahat Baradari von Harald P. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Puhl,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Mai 2021, auf welche ich Ihnen gerne antworten möchte.

Die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche liegt in beiderseitigem Interesse und sollte daher zügig angegangen werden. Dies jedoch jetzt kurzfristig umzusetzen, ist allerdings zu früh, denn bisher wurden die Länder nicht miteinbezogen. Vorschläge, die die Basis der zu errechnenden Ablösezahlungen betreffen, müssen im Einvernehmen mit den Kirchen und den Ländern getroffen werden, sonst würde nur die Verantwortung dafür an die Länder weitergereicht werden. Ebenso sollte ein konkreter Ablösefaktor aufgrund der geschichtlich bedingten unterschiedlichen Sachlagen und Vertragssituationen in den Ländern im Grundgesetz nicht festgeschrieben werden.

Unser Ziel ist eine Kommission, in der sich alle Beteiligten zusammensetzen und zu einem Konsens kommen. Diese sollte aus den Kirchen, Wissenschaftler*innen, dem Bund, aber vor allem: aus den betroffenen Ländern bestehen. Denn alleinig die Bundesländer haben die Zahlungen und letztlich auch die Ablösung zu leisten. Mit ihnen wurde bisher aber nicht gesprochen.

Eine Übersicht der Zahlungen finden Sie hier: https://fowid.de/meldung/staatsleistungen-1949-2020. Ebenso weise ich Sie gerne auf die Gutachten der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hin. Diese finden sich unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-pa-innen-staatsleistungen-829020

Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari MdB