Sie sind derzeit in den USA. Wer hat diese Reise bezahlt?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es handelte sich hier um eine Ausschussreise des Finanzausschusses des Landtages von Baden-Württemberg. Die Reisegrundsätze wie auch das Budget für die Informationsreisen der Ausschüsse werden zu Beginn der Legislatur im Präsidium beschlossen. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden mit dem Haushalt durch den Landtag als Haushaltsgesetzgeber bewilligt.
Mit freundlichen Grüßen
Nese Erikli
Weitere Fragen an Nese Erikli
Für weitere Informationen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich an den zuständigen Sprecher für Bildung der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Poreski MdL zu wenden.
Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, welche rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können
Aufgrund städtebaulicher Gegebenheiten in Konstanz wäre der Bau einer U-Bahn sehr aufwändig und würde enorme Kosten verursachen.