Sehr geehrte Frau Erikli, wie stehen Sie zu den bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD und den Rechtsextremismus? Halten Sie einen Verbot der Partei für sinnvoll?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich sehr über das große Interesse an den bundesweiten Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Dieses klare Zeichen ist angebracht und notwendig. Ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD möglich ist und die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden, sollte kritisch geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nese Erikli
Weitere Fragen an Nese Erikli
Für weitere Informationen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich an den zuständigen Sprecher für Bildung der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Poreski MdL zu wenden.
Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, welche rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können
Aufgrund städtebaulicher Gegebenheiten in Konstanz wäre der Bau einer U-Bahn sehr aufwändig und würde enorme Kosten verursachen.