Sehr geehrte Frau Erikli, warum überträgt das SWR-Fernsehen nur so selten Landtagsdebatten? Das müsste dich deren Kernaufgabe sein. Statt dessen kommen Serien oder sowas. Kann man da was machen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der SWR ist Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Politik darf keinen Einfluss auf die im SWR-Fernsehen gezeigten Inhalte nehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen öffentlichen Auftrag. Dieser ist in § 26 des Medienstaatsvertrages festgeschrieben und sieht vor, dass das Sendeprogramm zur Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung dienen und Beiträge zur Kultur beinhalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Nese Erikli
Weitere Fragen an Nese Erikli
Für weitere Informationen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich an den zuständigen Sprecher für Bildung der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Poreski MdL zu wenden.
Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, welche rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können
Aufgrund städtebaulicher Gegebenheiten in Konstanz wäre der Bau einer U-Bahn sehr aufwändig und würde enorme Kosten verursachen.