Liebe Frau Erekli, Wie setzen Sie sich für die Evakuierung der Hilfskräfte in Afghanistan ein?

Sehr geehrte Frau K.,

die Evakuierung der Hilfskräfte in Afghanistan fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, hat die Grüne Fraktion im Bundestag bereits im April 2019 einen Antrag zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte eingereicht. Dieser wurde im Juni 2021 von den Bundestagsfraktionen der CDU, SPD und AfD abgelehnt.

Was die Landesebene betrifft kann ich Ihnen die Rückmeldung geben, dass es unser Wunsch ist, über Familiennachzüge mehr Menschen aus Afghanistan nach Baden-Württemberg zu holen. Für die Realisierung eines entsprechenden Landesaufnahmeprogramms ist unser Fraktionsvorstand im Austausch mit dem Staatsministerium und dem fachlich zuständigen Justizministerium. 

Alle unsere Forderungen in Bezug auf die Situation in Afghanistan haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst, das sie auf der Website der Grünen in Baden-Württemberg abrufen können. Wir haben damit bereits im August den Bund aufgefordert, die Evakuierung der Ortskräfte entschlossen umzusetzen.

Herzliche Grüße
Nese Erikli MdL