Frage an Nese Erikli von Jochen M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Müller,

wir Grüne bekennen uns zur Einführung einer sozialen Grundsicherung. So hat die Bundesdelegiertenkonferenz das bedingungslose Grundeinkommen Ende November ins Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen. Diese Entscheidung folgt der Erkenntnis, dass die Arbeitswelt vor einem tiefgreifenden Wandel steht, der – angesichts von Digitalisierung und klimaneutralem Wirtschaften – natürlich auch längst schon begonnen hat. Die Zuständigkeit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens liegt beim Bund. Eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ist auch aus diesem Gesichtspunkt heraus für uns Grüne wünschenswert.

Auch auf Landesebene wollen wir diesen Weg einschlagen. Im Dialog mit den Sozialpartnern werden wir ein Grundeinkommen für Qualifizierung und Weiterbildung auflegen. Beim Bezug von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld ist die Finanzierung des Lebens während der Qualifizierung zwar weitgehend gesichert. Dies gilt aber nicht für die Menschen, die keine Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld beziehen. Gerade Frauen haben durch Unterbrechungen ihrer Erwerbsbiografie oft keinen Anspruch auf Qualifizierungen, die aus der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Das Grundeinkommen für Qualifizierung und Weiterbildung soll allen Menschen erlauben, sich beruflich zu qualifizieren. Lebensbegleitendes Lernen und Weiterbildung sind bereits heute wichtig. In Zukunft werden sie zu einem Schlüsselfaktor für die Erwerbstätigkeit und die berufliche Entwicklung. Der Wunsch nach beruflicher Weiterbildung und Entwicklung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Und sie sollen in Vollzeit und Teilzeit möglich sein.

Mit den besten Grüßen
Nese Erikli