Frage an Nese Erikli von Pierre P. bezüglich Innere Angelegenheiten
Hallo Frau Erikli. Ich bin etwas traurig darüber, das Sie wohl meinen das auf den 'Querdenker' Veranstaltungen NAZIS& andere nicht genehme Gruppierungen vertreten wären. Sie waren wohl auch in Konstanz mit vor Ort. Warum so eine negative Berichterstattung? Ich war auch dort, den kompletten Tag und empfand eine wundervoll friedliche Stimmung, von sehr sehr besorgten und SEHR GUT informierten Bürgerinnen& Bürgern. Ist es nicht auch in ihrem Interesse, den Dialog mit Politikern," Querdenkern"& Massenmedien zu suchen, anstatt zu pauschalisieren? Lässt das Partei Politik überhaupt zu, wirkliche Dialoge für ein gemeinsames, friedliches Miteinander zu suchen? Danke für eine Antwort. Bin noch Parteilos. Ein angagierter & interessierter Bürger. Mfg,Pierre
Sehr geehrter Herr Portillo,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Frage, ob Parteipolitik es zulässt, einen kritischen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen, überrascht mich. Nicht nur Ihre Anfrage und diese Antwort bestätigen genau das Gegenteil. Es ist mein beruflicher Alltag, über politische Fragen zu diskutieren, Veranstaltungen zu planen und durchzuführen, Anfragen von Bürger*innen zu beantworten, im Landtag für Gesetze zu streiten und diese zu beschließen, Anfragen an Ministerien zu stellen und über all dies auch zu berichten – beispielsweise per Pressemitteilungen oder über meine Social-Media-Kanäle.
Es ist unbestritten, dass auf Querdenker-Veranstaltungen der vergangenen Monate Menschen teilgenommen haben, die die Nähe zur ebenfalls vertretenen rechtsextremen Szene gleichgültig und achselzuckend zur Kenntnis genommen haben. Im Nachgang zur Konstanzer Demo habe ich beim Innenministerium angefragt, ob Informationen über die Teilnahme von rechtsextremen Personen bei der Demo vorliegen. Die Antwort war eindeutig: Laut Innenministerium Baden-Württemberg waren Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter vor Ort auf der Demo. Teilweise haben sie über die Demo berichtet, teilweise wurden von ihnen Redebeiträge gehalten. Es wurden mehrere Menschen wegen dem Zeigen des „Hitlergrußes“ angezeigt. Das ist nicht hinzunehmen.
Auch wer die Existenz der Corona-Krankheit leugnet, stellt sich gegen jede wissenschaftsbasierte Medizin und tritt die Sorgen und Nöte der Betroffenen (Patient*innen, Ärzte, Pflegepersonal, Angehörige) mit Füßen.
Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass wir klare Kante gegen Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker zeigen. Alle bisherigen Beobachtungen und Erkenntnisse nähren die Befürchtung, dass sich auf vielen Demonstrationen eine Querfront aus Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern unterschiedlicher Couleur formiert hat.
Das heißt nicht, dass alle Teilnehmer*innen Nazis waren. Das behauptet auch kein vernünftiger Mensch. Aber wir Grüne unterstützen keine dieser Demonstrationen und warnen alle Teilnehmer*innen davor, sich falschen Verbündeten anzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Nese Erikli
Weitere Fragen an Nese Erikli
Für weitere Informationen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich an den zuständigen Sprecher für Bildung der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Poreski MdL zu wenden.
Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, welche rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können
Aufgrund städtebaulicher Gegebenheiten in Konstanz wäre der Bau einer U-Bahn sehr aufwändig und würde enorme Kosten verursachen.