Warum sind die ehrenamtlichen Nachbarschaftshelfer, im Rahmen des Entlastungsbetrags bei der Pflege, nicht im Versicherungsschutz des Landes für „Ehrenamtler“ berücksichtigt?
Die Leistungen im Rahmen der sog. Nachbarschaftshilfen der Pflegeversicherung werden pro Stunde mit einem Geldbetrag i.H.v. bis zu 8 € entgolten und sind daher vor längerer Zeit nicht als Ehrenamt bewertet worden. Daher wird die Sammel-Haftpflicht des Landes nicht in Anspruch genommen.
Angesichts des inzwischen deutlich gestiegenen Lohnniveaus sehe ich aber ihr Anliegen, dass 8€ die Stunde inzwischen eher als Ehrenamt gelten und entsprechend bewertet werden sollten, auch, um die Hilfen attraktiver zu gestalten. Ich nehme das Thema gern mit.
Weitere Fragen an Nelly Waldeck
Die Landesregierung hat hierzu mehrere Maßnahmen verabschiedet, die alle auch im Kontext der Mobbing-Bekämpfung im öffentlichen Dienst relevant sind. Dabei geht es um verschiedene Vertrauenspersonen, die für alle Themen - und damit auch Mobbing - bereitstehen.
Im Kieler Kooperationsvertrag haben wir vereinbart, die Zuwanderungsbehörde personell, konzeptionell sowie digital weiter zu stärken
Jedoch wird das Parteienverbot weder dafür sorgen, dass die rechtsextremen Strukturen, die weit größer als die AfD sind, aufgelöst werden, noch löst es das Problem rassistischer, antisemitischer, menschen- oder demokratiefeindlicher Einstellungen innerhalb der Gesamtgesellschaft nachhaltig.
Ein starker Sozialstaat, die Umverteilung von Geld und Ressourcen sowie eine Regulierung des Marktes sind für mich wichtige Errungenschaften, für deren Ausweitung ich mich weiter einsetzen werde.