Frage an Nele Hirsch von Sven H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Hirsch,
nun haben Sie der Diätenerhöhung nicht zugestimmt. Dies allerdings mit dem sicheren Wissen, dass Sie die Erhöhung trotzdem erhalten und moralisch ganz gut dastehen.
Nun würde mich allerdings brennend interessieren, ob Sie nicht auch finden, dass die Arbeit eines Abgeordneten rund 8000,- Euro wert ist. Dies im Vergleich zu anderen arbeitenten Menschen - beispielsweise erhält der Geschäftsführer eines kommunalen Abwasserzweckverbandes rund 100.000 Euro im Jahr und der hat die Wochenden sicher frei.
Natürlich ist es gut, wenn die Opposition nicht dem Vorschlag der Regierung zustimmt. Unabhängig davon möchte ich aber dieses Forum nutzen, um Sie persönlich zu fragen, was für Sie Sie in Ordnung wäre.
Finden Sie also, dass Sie zuviel Entschädigung erhalten, oder arbeiten Sie genau so viel, dass Sie am Ende des Monats einen für Sie akzeptabeln Stundenlohn erhalten?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung, beste Grüße von zu Hause
Sven
Hallo Sven,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Man kann sich sicherlich lange und trefflich darüber streiten, ob die derzeitige Höhe der Bezüge der Abgeordneten gerechtfertigt ist oder nicht. Sicherlich muss man dabei in Rechnung stellen, dass die Arbeitsbelastung, wenn man das Mandat ernst nimmt, sehr hoch ist. Zudem ist finanzielle Unabhängigkeit entscheidend, damit die Abgeordneten tatsächlich als Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung agieren. Allein durch eine relativ hohe Diät ist das aber nicht erreichbar, was sich an den zahlreiche Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten in Aufsichtsräten oder ähnlichem zeigt.
Auf einen festen Betrag, den ich für gerechtfertigt halten würde, möchte ich mich deshalb nicht festlegen. Dazu spielen zu viele Faktoren eine Rolle, z.B. auch wie die Ausgaben der Pauschale für Wahlkreisbüros und zusätzliche Aufwendungen kontrolliert werden.
Ich kann Ihnen aber klar sagen, was ich für absolut ungerechtfertigt halte:
Der Bundestag hat seit Beginn der Legislatur mit der Mehrheit seiner Abgeordneten zahlreiche Kürzungen bei sozialen Leistungen beschlossen und nichts dagegen unternommen, Lohndumping konsequent zu bekämpfen, jetzt konnte man sich gerade einmal zu einer Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent durchringen. Zugleich hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten im letzten Jahr eine kräftige Diätenerhöhung beschlossen und will sich jetzt noch einmal selbst die Taschen füllen. Das ist nicht akzeptabel, ich Habe deshalb bereits das letzte Mal gegen die Diätenerhöhung gestimmt und werde es auch dieses Mal wieder tun.
Viele Grüße,
Nele Hirsch
Weitere Fragen an Nele Hirsch
(...) Für uns sollte Zeitarbeit zukünftig nur noch eine besonders qualifizierte flexible Art der Tätigkeit innerhalb einzelner Berufsgruppen sein, die allein aus diesem Grund eine wesentlich höhere Entlohnung, als vergleichbare Festangestellte erfahren müßte. Bereits eine solche Regelung würde dazu führen, daß Zeitarbeit deutlich begrenzt sein würde und nicht zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze führt. Reguläre Einstellungen würden damit wieder an Attraktivität gewinnen. (...)
(...) DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Prüfungs- und Studienordnungen der neuen Studiengänge Bachelor/Master grundsätzlich zu überarbeiten. Denn oftmals wurde sprichwörtlich alter Wein in neue Schläuche gegossen. (...)
(...) Zudem sind neue Richtlinien für die Bemessung von crossmedialer Meinungsmacht insbesondere in Bezug auf das Medium Internet zu schaffen. Um Kartell- und Monopolisierungsbestrebungen in der digitalen Welt zu begegnen, werden neue Regelungen zur Beschränkung von Meinungsmacht im Online-Bereich zwingend erforderlich. Ferner schlagen wir vor, die Autonomie der Redaktionen zu stärken und durch gesetzlich gesicherte Redaktionsstatute – insbesondere auch auf dem Pressemarkt – zu institutionalisieren. (...)
(...) Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form hingegen muss zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornografie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solchen Materials vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das wäre nachhaltiger, als lediglich Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sperren. (...)