Frage an Nele Hirsch von Eveline M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hirsch,
am 18.06.09 ist das Gesetz zur Errichtung einer Zensur-Infrastruktur für das Internet beschlossen worden.
Eine Aufzeichnung dieser Sitzungs-Übertragung von Phoenix ist inzwischen auf Youtube veröffentlicht . Da die Sitzung in mehrere Videos aufgeteilt, und im Zusammenhang nur für versierte Youtube-Nutzer zu finden wäre, habe ich die Aufstellung der Links zu den Videos chronologisch sortiert und unter http://tinyurl.com/sitzung-internetsperre veröffentlicht.
Da ich das Thema sehr intensiv verfolge, ist mir auch das einheitliche NEIN der Linken bei der Abstimmung bekannt.
Den Abstimmungsergebnissen kann man entnehmen, dass sich 77 Bundestagsabgeordnete an dieser Entscheidung nicht beteiligt haben.
Nun meine Fragen an Sie:
1. Können Sie mir die Gründe nennen, warum Sie sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben?
2. Wie wäre Ihr Voting gewesen, wenn Sie die Stimme abgegeben hätten.
3. Und könnten Sie kurz erläutern, warum Sie so entschieden hätten?
Mit freundlichen Grüßen
Eveline Marsell
Sehr geehrte Frau Marsell,
vielen Dank, dass Sie mir hier die Gelegenheit geben, mein Abstimmungsverhalten zu Internet-Sperren näher zu erläutern. Ich bedauere außerordentlich mein Fehlen bei dieser wichtigen Abstimmung. Durch eine zeitliche Verzögerung im Tagungsablauf konnte ich nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen.
Ich hätte bei dieser Abstimmung aber - ebenso wie meine FraktionskollegInnen von DER LINKEN - GEGEN dieses Gesetz gestimmt. Die Freiheit des Internets ist für DIE LINKE ein hohes und schützenswertes Gut. Dies haben zehntausende Bürgerinnen und Bürger ebenso bekundet, indem sie an einer öffentlichen Petition teilnahmen. Dass eine Onlinepetition in so kurzer Zeit einen derartigen Erfolg haben kann, zeigt, welches demokratische Potenzial das Internet hat. Dieses Potenzial darf nicht durch intransparente, willkürliche Zensurmaßnahmen eingeschränkt werden. Die wache Internetöffentlichkeit erkennt Mogelpackungen, die zu anderen als den vorgegeben Zwecken gebraucht werden sollen. Lobbyisten verschiedenster Couleur trommeln bereits für eine Ausweitung der Sperren aus kommerziellen und politischen Gründen.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form hingegen muss zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornografie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solchen Materials vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das wäre nachhaltiger, als lediglich Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sperren.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Fraktionshomepage http://www.linksfraktion.de.
Mit freundlichen Grüßen
Nele Hirsch
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