Frage an Nele Hirsch von Martin S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Hirsch,
Sie haben sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Post -Mindestlohn enthalten. Mit Ihnen haben das mehrere andere Abgeordnete der Linkspartei getan. Warum? Was stört sie an dem Gesetz?
Eigentlich tritt die Linke doch für den Mindestlohn ein. Warum in diesem konkreten Fall nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schmidt
Lieber Martin Schmidt,
bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag zum Postmindestlohn gab es aus der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich Zustimmung für den Gesetzesentwurf, aber auch einzelne Enthaltungen. Wie sie richtig festgestellt haben, kam eine der Enthaltungen von mir.
Hintergrund meiner Entscheidung waren die Lücken und Mängel des Antrages. Mit der Weigerung der CDU im Koalitionsausschuss den Postmindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären und dem Einknicken der SPD war ein immenser Druck auf die Tarifparteien aufgebaut. Sie mussten einen Tarifvertrag vorlegen, von dem sie sicher sein konnten, dass er bei der Abstimmung im Bundestag die Mehrheit der Abgeordneten erhält. Während ihrer Verhandlungen versuchten insbesondere Politikerinnen und Politiker aus der Union ihre Anforderungen durchzusetzen. Der dann beschlossene Vertrag, auf dessen Grundlage die Bundesregierung ihren Antrag eingebracht hat, spiegelt dieses Dilemma wider: Er lässt erhebliche Lücken offen, die es der PIN AG und andern privaten Postzustellern erlauben, den geforderten Mindestlohn zu umgehen. Insbesondere sind neben den BriefzustellerInnen die anderen Beschäftigten nicht in den Vertrag aufgenommen. Zudem halte ich es für falsch, dass 17 Jahre nach der Wiedervereinigung nach wie vor Unterschiede im Lohn zwischen Ost und West festgeschrieben werden.
Mein Fazit war deshalb: Auch wenn die Entscheidung im Bundestag zumindest ein erster Schritt hin zum Mindestlohn war, so war es doch nur ein sehr dürftiger Schritt. Es ist ein unter dem Druck insbesondere der Union zustande gekommener Vorschlag, der neue Schlupflöcher für Lohndumping öffnet statt sie wirksam zu schließen.
Die Herausforderung für DIE LINKE für einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn zu kämpfen ist nach dieser Entscheidung wichtiger denn je.
Herzliche Grüße und für 2008 alles Gute!
Nele Hirsch
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