Frage an Nele Hirsch von Oliver B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hirsch
In Letzterzeit wurde mir immer deutlicher das der Volkswille oft überhaupt nicht von den gewählten Parteien berücksichtigt wird.
So ist die Mehrheit dafür den Bundespräsident direkt vom Volke wählen zulassen ,sowie gegen einen Afghanistan Einsatz oder eben für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Bei Abstimmungen im Bundestag für Volksabstimmungen ,stimmten CDU/CSU und die SPD dagegen und lassen somit den Willen des Volkes unter den Tisch fallen.
Wie können Sie sich dies erklären? und ist das Volks somit seiner Souveränität nicht ein Stück weit beraubt ?
Vielen Dank
Lieber Oliver Buß,
leider nutzt die Große Koalition ihre Mehrheit im Bundestag hemmungslos aus. Viele Abgeordnete scheinen zu vergessen, dass sie im Sinne der Bevölkerung Politik machen sollen, denn dies ist ja der Wortsinn von Demokratie – Herrschaft des Volkes. Der Einfluss von finanzkräftigen Lobbyorganisationen trägt hierzu wahrscheinlich bei.
DIE LINKE ist überzeugt, dass das bestehende System durch die Einführung von Elementen der direkten Demokratie und der besseren Kontrollmöglichkeiten verbessert und ausgebaut werden muss. Denn Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Schon das Grundgesetz bestimmt, dass das "Volk" seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art. 20, 2). Volksabstimmungen, die Einführung einer Volksgesetzgebung sind möglich und erforderlich. Demokratie ist kein »fertiger« Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden: auf allen Ebenen und in allen Bereichen - europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen müssen deshalb erweitert und auch auf die Bundesebene übertragen werden.
DIE LINKE tritt für eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche ein:
- Reformierung der öffentlichen Verwaltung hin zu einer bürgernahen Verwaltung;
- Ausbau demokratischer Strukturen in Wirtschaft und Arbeitswelt;
- Öffentliche Auseinandersetzung und Verantwortlichkeit der Bundesregierung für ihre Vorhaben und Maßnahmen;
- Ausweitung des Petitionsrechts, Ergänzung der Bürgerbeteiligungsverfahren um innovative Formen wie Runde Tische, Bürgergutachten sowie Bürgerforen;
- transparente Strukturen der Medien und Kontrolle der Arbeit von Lobbygruppen;
- Einführung eines Lobbyregisters;
- Einführung von Volksinitiative und Volksbegehren auf Bundesebene.
Ich freue mich, wenn Sie diese Ziele untersützen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Nele Hirsch
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