Frage an Natascha Kohnen von Karl Dr. H. bezüglich Umwelt
1. Sehen Sie die Möglichkeit, den Autobahn-Ostring München zu entlasten
a) durch die großräumige Umfahrung Münchens durch Ausbau der Bundesstraße B 15 zwischen Regensburg-Landshut-Rosenheim in Richtung Salzburg und Brenner
b) durch eine Autobahn-Parallele im Bereich des Ostrings zwischen Aschheim und Putzbrunn (nach amtlichen Zahlen fließen auf dem Ostring mindestens 36 % Ziel- und Quellverkehr) ?
2. Halten Sie es für denkbar, dass zur Verbesserung der Verkehrsstruktur im Münchner Süden lokale und regionale Maßnahmen ausreichen, wie z..B.
a) der geplante Ausbau der Stäblistraße in München
b) die vom "Südbündnis" geforderte Verbindung zwischen der Garmischer Autobahn und der Bundesstraße 11 (München-Wolfratshausen)?
3. Halten Sie die Aufopferung von 500 ha Wald zum Bau eines Autobahn-Südrings für vertretbar?
4. Was halten Sie davon, dass eine mehr als 500 000 € teure Machbarkeitsstudie vom seinerzeitigen Innenminister Beckstein in Auftrag gegeben wurde, obwohl der Bundestag bereits 2004 im Bundesverkehrwegeplan feststellte, dass hierfür kein Bedarf besteht, und der zeitliche Ablauf so gewählt wurde, dass vor der Landtagswahl Ergebnisse nicht vorliegen können?
Sehr geehrter Herr Dr. Hofmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfragen.
1. a. Ein Ausbau der B15 würde wohl zu einer partiellen Entlastung führen, doch bleibt es offen, ob diese großräumige Umfahrung von den Verkehrsteilnehmern aus den nordwestlichen Bundesländern wirklich angenommen würde.
b. Es ist zu bezweifeln, ob eine Autobahnparallele planerisch und finanziell darstellbar ist.
2. a. Inwieweit ein Ausbau der Stäblistraße Entlastung bringen könnte, müsste das Planungsreferat der Stadt München beantworten, unter deren Planung dieser Bereich fällt.
b. Eine Verbindung Garmischer Autobahn zur B 11 ist aus ökologischen Gesichtspunkten heraus problematisch. Fakten und Zahlen über die Entlastung durch eine solche Verbindung liegen mir nicht vor, sodass eine Grundlage für eine Befürwortung fehlt.
3. Als Biologin gibt es darauf nur eine negative Antwort: Nein.
4. Nicht nur die Machbarkeitsstudie zum Südring wird vor der Landtagswahl nicht vorliegen, es wird z. B. auch der dringend notwendige Landessozialbericht nicht vorliegen oder klare und verbindliche Aussagen zur Dienstrechtsreform werden nicht vor dem 28.9. getroffen - diese Liste der Versäumnisse ließe sich beliebig fortführen, eine Tatsache, die nicht gerade Vertrauen schafft.
Die Machbarkeitsstudie wird Klarheit über den Autobahnsüdring schaffen und ich erwarte - nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus finanziellen Gründen - eine negative Bewertung (wie es auch der Bundestag feststellte). Die Kosten einer Machbarkeitsstudie sind hoch, doch sollte das Thema Südring endgültig geklärt werden, denn sonst wird es immer wieder aufkochen oder in der Schwebe bleiben. Eine Auseinandersetzung muss erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Natascha Kohnen, SPD-Landtagskandidatin München-Land Süd
Weitere Fragen an Natascha Kohnen
Der Bayerische Landtag hat sich bereits mehrfach mit der Thematik von Long / Post Covid beschäftigt. Nach Beschluss des Landtags wurden Landesmittel des Freistaates zur Finanzierung der „Studie zur Wirkung des Medikaments BC007 bei der Bekämpfung von ME/CFS“ zugewiesen.
mit Sicherheit würde Frau Kohnen ein Zeichen setzen - allerdings ist sie nicht Abgeordnete im Bundestag, sondern Mitglied im Bayerischen Landtag in München.
Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz
Zugleich hat die SPD München Land in Frau Kohnens Stimmkreis bereits 2015 einen Beschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis gefasst (...)