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Natascha Kohnen
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Frage von Karl H. •

Frage an Natascha Kohnen von Karl H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Kohnen,

momentan liefern sie sich als SPD ein Kopf an Kopf Duell mit den Grünen, wer als erster über die 20 Prozent-Grenze kommt, wie die SPD 2017 bei der BT-Wahl mit 20,5 Prozent http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm .
Die Grünen haben damals 8,9 Prozent erreicht.
Grundrente knapp über dem Existenzminimum (HartzIV) nach mindestens 35-Beitragsjahren in der Rentenversicherung, Verpflichtende Organspende per Gesetz am Ende der Lebenszeit (Widerspruchslösung), Pflichtversicherung für alle Selbsständigen zur Rentenabsicherung...sind die "Blockbusters" oder Winnerthemen Ihrer Partei.

Der Wählerzustimmung haben diese Themen offenbar nicht Beihilfe geleistet.

Woran liegts bzw. mit welchen Themen wollen sie die Bürger noch begeistern?

Mit freundlichen Grüßen

K. H.

Portrait von Natascha Kohnen
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

die kommenden Wochen stehen ganz im Zeichen der Europawahl am 26. Mai.
Wir wollen ein starkes Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur einen erfolgreichen Binnenmarkt für Konzerne.
Zentral für die SPD gilt dabei:
Wer arbeitet, der muss auch davon leben können. Für ein soziales und gerechtes Europa brauchen wir in allen EU-Staaten faire und flächendeckende Mindestlöhne. Nur gute Löhne sorgen im Alter auch für gute Renten.

Nach den jüngsten offiziellen Daten von Ende 2017 arbeiten rund 3,38 Millionen Menschen in Deutschland Vollzeit, verdienen aber trotz Vollzeitjob weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Natascha Kohnen dazu:

„Um Altersarmut vorzubeugen, muss der Mindestlohn angehoben werden, im Freistaat auf über zwölf Euro. Hier ist ein starker Sozialstaat gefragt. Ein starker Sozialstaat bekämpft Dumpinglöhne und stärkt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Nur noch etwas mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird im Freistaat nach Tarif bezahlt. Damit ist Bayern Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern. Die BayernSPD macht sich deshalb schon seit langem für ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz stark – kombiniert mit einem bayerischen Mindestlohn von 12,25 Euro pro Stunde.

Mit Blick auf die EU gilt es zudem, die Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur Pflicht zu machen, klare Regeln für eine zeitgemäße Flexibilisierung der Arbeitszeit zu schaffen, die das Recht auf Nichterreichbarkeit und echte Freizeit gewährleisten und die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchzusetzen.

Außerdem:
In ganz Europa sollen Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung gelten. Dann können sich Unternehmen durch Verlagerung ihres Firmensitzes oder durch bestimmte Unternehmensformen nicht mehr der Mitbestimmung entziehen.

Dies nur als einige Schwerpunkte.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Natascha Kohnen