Frage an Natascha Kohnen von Johann K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr K.,

ebenso wie Sie sehen wir als Bayerische SPD noch großen Nachholbedarf bei der Sensibilisierung zu den Auswirkungen von Feuerwerken.

Ein Beispiel:

Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, hat bereits vor Jahren an Silvesterfans appelliert, um auch an die Auswirkungen auf Tiere zu denken und Rücksicht zu nehmen. Dabei hat er auch die Möglichkeiten bei der Auswahl des Silvesterfeuerwerks angesprochen, damit „sinnlose Knallerei vermieden wird: Es gibt ein reiches Angebot an bunten und leuchtenden Raketen, die keinen oder wenig Krach machen.“

Er erinnerte zudem an den Appell des Deutschen Tierschutzbundes, keine Feuerwerke am Waldrand, auf Waldlichtungen oder in Parkanlagen zu zünden. In ländlichen Regionen bestehe gerade bei Pferden und Rindern, die auf Weiden gehalten werden, die Gefahr, dass sie in Panik geraten und ausbrechen.

Momentan ist uns aber wichtig, hier ein größeres Bewusstsein zu schaffen im Hinblick auf die Auswirkungen (Gefahr von Unfällen, Umweltbelastungen für die Luft und Lärm).

Frau Kohnens Münchner Kollege aus der SPD-Fraktion Hans-Ulrich Pfaffmann hat in diesem Sommer eine Anfrage zum Thema an die Staatsregierung gestellt. Ich bilde Ihnen weiter unten Frage und Antwort ab. Darin werden auch die Möglichkeiten angesprochen, die den Kommunen zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Natascha Kohnen

Ingrid Pflug
wiss. Mitarbeiterin
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Abgeordneter
Hans-Ulrich
Pfaffmann
(SPD)

Ich frage die Staatsregierung, welche Möglichkeiten haben die Behörden,
das Veranstalten von privaten und öffentlichen Feuerwerken zu steuern,
welche Verordnungen gibt es hierzu und wie sind die Zuständigkeiten bei
Kontrolle, Vollzug und möglicher Sanktionierung von Nichtbeachtung dieser
Verordnungen?

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Feuerwerkskörper sind pyrotechnische Gegenstände, die dem Gesetz über explosionsgefährlicheStoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) und der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) unterliegen. Die Modalitäten hinsichtlich des Abbrennens von Feuerwerk sind in § 23 Abs. 2 und 3 sowie § 24 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) geregelt.

Beim Abbrennen von Feuerwerk ist zu unterscheiden, zwischen
- Personen, die eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis haben („Profifeuerwerker“) und
- Personen, die keine sprengstoffrechtliche Erlaubnis haben („Privatpersonen“).

Personen, die im Besitz einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis sind, dürfen Feuerwerke der Kategorie F2 („Silvesterfeuerwerk“), Kategorie F3 (Mittelfeuerwerk) und Kategorie F4 (Großfeuerwerk) das ganze Jahr über abbrennen.
Das Feuerwerk muss innerhalb bestimmter Fristen (zwei bzw. vier Wochen) bei der zuständigen Behörde (in Bayern beim Gewerbeaufsichtsamt bei der zuständigen Regierung) angezeigt werden. Das Gewerbeaufsichtsamt prüft, ob die in der Anzeige gemachten Angaben den Vorgaben des Sprengstoffrechts entsprechen. Ein gesetzliches Abbrennverbot besteht „in unmittelbarer“ Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden.
Damit die örtlichen Gegebenheiten vor Ort berücksichtig werden können, informiert die Gewerbeaufsicht die für Immissions-, Natur- und Brandschutz sowie öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen behördlichen Stellen, wie z. B. das Landratsamt, die Gemeinde, gegebenenfalls die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung oder das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über das geplante Feuerwerk. Dort wird geprüft, ob das angezeigte Feuerwerk gegen Vorschriften verstößt, die in deren Zuständigkeit fallen.

Ohne sprengstoffrechtliche Erlaubnis dürfen Personen Feuerwerke der Kategorie F2 („Silvesterfeuerwerk“) am 31.12. und am 01.01. abbrennen. Wer die Feuerwerkskörper außerhalb dieses Zeitraums abbrennen möchte, benötigt hierfür eine Genehmigung der zuständigen Behörde (in Bayern sind das die Städte bzw. Gemeinden). Die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung erfordert einen besonderen Anlass. Die Entscheidung, ob und inwieweit für einen besonderen Anlass eine Ausnahme zugelassen wird, liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde.

Darüber hinaus haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit zu verfügen, dass Feuerwerk der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden, die besonders brandempfindlich sind und Feuerwerk der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (sog. Böller) zu bestimmten Zeiten in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Gemeindeteilen – auch an Silvester – nicht abgebrannt werden darf.

Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält und Feuerwerkskörper außerhalb der erlaubten Zeiten ohne die erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung abbrennt, verstößt gegen das Sprengstoffgesetz und muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen.