Frage an Natascha Kohnen von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kohnen,
selbstverständlich waren Sie als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD- Bundespartei schon im Vorfeld über den Fall Maaßen und die Maßnahmen von Frau Nahles vollständig informiert.
Daher habe ich folgende Fragen:
Warum hat die SPD nur den Rücktritt von Herrn Maaßen und nicht auch den Herrn Kretschmer betrieben - beide haben fast gleiche Aussagen getroffen?
Haben Sie im Parteivorstand gewusst, dass die Versetzung Maaßens auf eine höher bewertete Stelle erfolgen wird?
Haben Sie dieser „Versetzung“ zugestimmt, oder war das alleinige Entscheidung von Frau Nahles?
Nachdem Herr Maaßen nun als B 11 ernannt ist - soll er jetzt mit dieser Besoldung in den einstweiligen Ruhestand gehen?
Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort
R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
die drei Parteivorsitzenden in der Großen Koalition hatten entschieden, Herrn Maaßen aus seiner Funktion abzuberufen. Gleichzeitig wollte Herr Seehofer ihn zum Staatssekretär befördern. Die Parteivorsitzende der SPD hat dem zunächst zugestimmt.
Frau Kohnens Reaktion, als sie von dieser Entscheidung erfuhr: sie hat Andrea Nahles darüber informiert, dass sie nicht bereit war, diesen Entschluss mitzutragen.
Auch innerhalb der Bevölkerung herrschte Unverständnis.
Andrea Nahles hat ihren Irrtum eingestanden und die Parteivorsitzenden von CDU und CSU dazu aufgerufen, nach einer anderen Lösung zu suchen. Dies ist nun erfolgt.
Zu Herrn Kretschmer hat sich Frau Kohnen nicht geäußert, da sie als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD im Parteibezug zur Koalition auf Bundesebene steht und nicht zu jener der Großen Koalition in Sachsen. Zudem ist Herr Seehofer Vorsitzender der CSU (die sich ja in Bayern zur Wahl stellt) und Frau Kohnen Vorsitzende der Bayerischen SPD.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Natascha Kohnen
Ingrid Pflug
wiss. Mitarbeiterin
Weitere Fragen an Natascha Kohnen
Der Bayerische Landtag hat sich bereits mehrfach mit der Thematik von Long / Post Covid beschäftigt. Nach Beschluss des Landtags wurden Landesmittel des Freistaates zur Finanzierung der „Studie zur Wirkung des Medikaments BC007 bei der Bekämpfung von ME/CFS“ zugewiesen.
mit Sicherheit würde Frau Kohnen ein Zeichen setzen - allerdings ist sie nicht Abgeordnete im Bundestag, sondern Mitglied im Bayerischen Landtag in München.
Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz
Zugleich hat die SPD München Land in Frau Kohnens Stimmkreis bereits 2015 einen Beschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis gefasst (...)