Frage an Natascha Kohnen von Kaya H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kohnen,
auf einem Ihrer Wahlplakate postulieren sie ANSTAND. Mich würde interessieren, wie Sie Anstand definieren bzw. was Sie darunter verstehen.
Aktuell finde ich davon nämlich wenig in Ihrer Partei. Leben wir denn inzwischen in einem Land, in dem eine Äußerung (eine freie Meinung) das Karriereende bedeuten kann? Anders kann ich mir Ihre Hetzjagd auf einen verdienten Beamten wie Hans-Georg Maaßen nicht erklären. Man mag zu seinen Äußerungen stehen wie man will, aber er hat der Bundesverfassungschutzpräsident seit 2012 eine beachtlich positive Arbeit geleistet. Das allein ist schon mal mehr als Sie bislang für dieses Land geleistet haben. Nun haben Sie und Ihre Partei besagten Herrn Maaßen schon aus seinem Amt gejagt, ihn gesellschaftlich diffamiert und ihn mit üblen Unterstellungen überzogen.. Aber anscheinend reicht Ihnen das noch nicht. Nun geht die Hetzjagd unverhohlen weiter, und Ihre Partei riskiert aus einer Laune heraus noch einmal den Koalitionsbruch. Wo bitte ist da der Anstand, von dem Sie auf Ihren Wahlplakaten reden? Wo das Verantwortungsbewusstsein? Ich sehe in dieser Causa nur den üblichen rücksichtslosen politischen Opportunismus einer Partei und einer ihrer Funktionärinnen, in der Hoffnung, daraus Kapital zu schlagen. Mit ANSTAND hat das nach meinem Dafürhalten nichts zu tun. Aber vielleicht definiert die SPD Anstand ja anders als ich. Wenn ja, würde ich es gern lesen.
Mit freundlichen Grüßen
K. H., Obersendling
Sehr geehrter Herr H.,
die von Ihnen angesprochene Rücktrittsforderung hat nur zum Teil mit den jüngsten Ereignissen zu tun.
Tatsächlich kritisierten u.a. Mitglieder der NSU-Untersuchungsausschüsse im Laufe der Zeit wesentliche Vorgänge. Als Beispiele:
Den Abgeordneten in den NSU-Untersuchungsausschüssen wurden Informationen vorenthalten und Vorgänge verschleiert. Akten wurden erst sehr spät, gar nicht oder nur geschwärzt geliefert; Handys mit wichtigen Beweisen sind erst nach Jahren aufgetaucht. Der vom Parlament eingesetzte NSU-Sonderermittler Jerzy Montag wurde im Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder an seiner Arbeit gehindert.
Weitere Beispiele, die das Vertrauen im Laufe der Zeit erschütterten:
Herr Maaßen behauptete, dass Edward Snowden ein russischer Agent sei, ohne Beweise dafür zu liefern. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Verfassungsfeinde zu beobachten, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern und nicht die Bevölkerung durch Theorien zu verunsichern.
Im Fall des Berliner Weihnachtsmarktanschlages wurde monatelang verheimlicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee des Anis Amri eingesetzt hatte. Diese Tatsache wurde sogar in einer schriftlichen Antwort an die Bundestagsfraktion DIE LINKE geleugnet, obwohl es nicht der Wahrheit entsprach.
Diese Erfahrungen von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag und anderen Landtagen waren für Frau Kohnen sehr wichtig und mit ausschlaggebend für ihre Forderungen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Natascha Kohnen
Ingrid Pflug
wiss. Mitarbeiterin
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mit Sicherheit würde Frau Kohnen ein Zeichen setzen - allerdings ist sie nicht Abgeordnete im Bundestag, sondern Mitglied im Bayerischen Landtag in München.
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