Frage an Natascha Baumann von Bernd M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mayer,

die FDP verfolgt ja das Ziel, den Soli nicht erst 2019 abzuschaffen, wenn der Bund sich schon an die Mehreinnahmen gewöhnt hat, sondern den Soli bereits früher schrittweise abzusenken (ich gehe davon aus, analog zu den sinkenen Ausgaben für den Aufbau Ost).

Bitte nageln Sie mich aber nicht auf konkrete Zahlen fest, da ich mich hier auch auf das verlassen muss, was ich gesagt bekomme und die Angaben je nach Quelle variieren - aber derzeit dürfte das Plus bei ca. 4 Mrd. Euro liegen. Das ist sehr viel Geld, aber verglichen mit dem Gesamthaushalt (ca. 285 Mrd. Euro) nur ein Bruchteil.

Darüber hinaus hatten wir bereits im Jahr 2012 einen Überschuss im Gesamtstaatshaushalt und ab 2015 sind wir mit den bereits getroffenen Maßnahmen soweit, dass wir mit dem Schuldenabbau beginnen können.

Es wird also schon massiv darauf hingearbeitet, dass wir zukünftig weniger Geld verbrauchen und das soll auch weiterverfolgt werden.

Aber auch hier bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen nicht ganz konkrete Maßnahmen nennen kann, was im Detail noch eingespart werden kann. Dazu fehlen mir einfach Detailkenntnisse. Doch bin ich mir sicher, dass wir noch einige Sparpotentiale haben, mit denen wir die fehlenden Einnahmen aus dem Soli ausgeleichen können.

Außerdem gehe ich davon aus, dass durch die verbesserte Kauf- bzw. Investitionskraft bei Abschaffung des Solis, auf der anderen Seite wieder mehr Steuereinnahmen generiert werden (Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer usw.), ohne dass wir dazu irgendwelche Steuersätze erhöhen müssen.

Ich bin der Meinung, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabe- und Verteilungsproblem haben. Es wird zu wenig geprüft, ob das was wir ausgeben, auch sinnvoll angelegt ist, ob es effizient ist usw. Viele Maßnahmen werden gemacht, weil es gerade auf dem Plan steht, aber eigentlich ist es gar nicht sinnvoll (gerade wieder bei einem Straßenbauprojekt gesehen). Ich komme aus der Wirtschaft, da denkt man vielleicht etwas anders wie in der Politik heute - aber diese Sichtweise würde ich gerne mehr einbringen wollen und mich dafür dann auch einsetzen. Aber das wird sehr viel Zeit kosten und nicht von heute auf morgen gehen - aber wir sind auf einem guten Weg dahin.

Mit freundlichen Grüßen
Natascha Baumann